Am 9. April haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Bundesverband Soziokultur hat zentrale, für die Soziokultur und den feien Kulturbereich relevante Aussagen zusammengefasst.
In einem Positionspapier richtet sich der Bundesverband Soziokultur an die neue Bundesregierung. Darin fordert er unter anderem, soziokulturelle Einrichtungen als Orte der Demokratie strukturell zu fördern, die ökologischen Transformation in den Kulturzentren voranzutreiben und Rechtssicherheit für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu schaffen.
Die Kulturpolitische Gesellschaft appelliert in einem Papier an die neue Bundesregierung, sich zu ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung zu bekennen und Kunst und Kultur als Demokratie sichernde Faktoren zu stärken. Dafür solle sie unter anderem, nichtstaatliche demokratische Organisationen stärken, Kultur in kleineren Städten und im ländlichen Raum mehr unterstützen und Künstler*innen sozial gerecht fördern.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Februar mit 551 Fragen zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" liegt nun vor. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. hat dazu ein Statement veröffentlicht und darin die Antworten als "Lehrstück in Rechtsstaatlichkeit für die CDU/CSU" bezeichnet.
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern für die Koalitionsverhandlungen im Bund, eine AG Demokratiepolitik einzurichten, die drängende Fragen zu Parteienabstand, Fördermitteln und Gemeinnützigkeitsrecht sachlich und im Dialog aufgreift. Hintergrund ist die notwendige Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Bundestagsfraktion von CDU und CSU am 24. Februar in den Bundestag gebracht hatte.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche kulturpolitischen Schwerpunkte und Ziele haben sich die einzelnen Parteien auf die Fahnen geschrieben? Und welche Forderungen haben die Bundeskulturverbände an die Politik? Wir haben einige Analysen und Dokumente zusammengestellt.
Der Kulturrat Thüringen gratuliert der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt zur erfolgreichen Regierungsbildung und wünscht der gesamten Regierung eine erfolgreiche Amtszeit. Insbesondere begrüßt der Kulturrat die Ernennung von Christian Tischner zum Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und sieht in seiner Expertise und seinem Engagement große Chancen für die Kulturpolitik im Freistaat.
Jenas freie Kulturszene fordert eine gesicherte Finanzierung für die kommenden Jahre. Es seien mindestens 500.000 Euro jährlich zusätzlich nötig, um die Strukturen abzusichern und gestiegenen Kosten abzufedern, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Hintergrund sind die derzeit laufenden Verhandlungen zum Jenaer Kulturbudget für die Jahre 2025 bis 2028.
Der Kulturrat Thüringen und das Mediennetzwerk Thüringen zeigen sich besorgt über die im Entwurf des Thüringer Landeshaushalts 2025 vorgesehenen Kürzungen innerhalb der Kulturbranche. Besonders betroffen sind die Projektförderungen für die Museen, die regionale Medienlandschaft, die Übernahme von GEMA-Kosten für nicht-kommerzielle Veranstaltungen, die spartenbezogene Projekt- und Investitionsförderung, aber auch die Kultur betreffenden Digitalisierungsprojekte des Landes.
Im Vorfeld der Wahlen in Thüringen gibt es vielfältige Aktivitäten, Netzwerke, Initiativen und Veranstaltungen, die Demokratie stärken wollen und sich inhaltlich mit der gegenwärtigen politischen Situation auseinandersetzen. Auch eine Reihe von Förderprogrammen unterstützen dies. Für alle, die sich einbringen, vernetzen oder eigene Aktivitäten starten wollen, haben wir wesentliche Infos zusammengestellt. Das Dossier wird laufend aktualisiert.
Stellungnahme des Bundesverband Soziokultur zu den geplanten Kürzungen bei der Soziokultur und der freien Kulturszene im Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung.
Die Mittel des Fonds Soziokultur sollen wie auch bei den anderen Bundeskulturfonds nach dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2025 massiv gekürzt werden. Dies ist vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen für die Demokratie und den kulturellen Zusammenhalt alarmierend. Die Bundeskulturfonds protestieren und haben eine Stellungnahme veröffentlicht.
In zwei Protestbriefen an Bundeskanzler Scholz appellieren Vereine und Stiftungen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und so die Vereine zu schützen, damit ihre Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nicht die eigene Gemeinnützigkeit gefährdet.
Die LiveKomm und der Bundesverband Soziokultur lehnen den vom Bund vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung der TA Lärm entschieden ab. Er sehe keinerlei substanziellen Verbesserungen für Clubs und Livemusikspielstätten vor und entspreche nicht den Zielsetzungen im Koalitionsvertrag.
Der Thüringer Landtag hat am 7. Juni das Thüringer Ehrenamtsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem ein Landesprogramm mit einem Volumen von 15 Millionen Euro vor mit dem Ehrenamtliche und Vereine gefördert werden sollen.
Der Kulturrat Thüringen und seine Mitglieder fordern, im derzeit in Abstimmung befindlichen Thüringer Ehrenamtsgesetz den Kulturbereich als zweitgrößten Engagementbereich mitzudenken und gleichzeitig die Gesetzesänderung des Thüringer Glückspielgesetzes für das Ehrenamt festzuschreiben.
Die Kulturpolitische Gesellschaft diskutiert im April in drei Online-Veranstaltungen über die Herausforderungen, aber auch die Chancen einer inklusiven Kulturarbeit und Kulturpolitik.
Die Kulturministerkonferenz, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und die kommunalen Spitzenverbände verständigten sich am 13. März in einer gemeinsame Erklärung auf Eckpunkte, um Antisemitismus und Rassismus im öffentlich geförderten Kulturbetrieb zu verhindern und gleichzeitig die Kunstfreiheit zu wahren.
Kultureinrichtungen, die überwiegend durch den Bund gefördert werden, sollen nach Plänen der Kulturstaatsministerin ab 1. Juli verpflichtet werden, auf Honorarbasis arbeitenden Künstler*innen und Kreativen eine garantierte Mindestvergütung zu zahlen.
Der Kulturrat Thüringen, Spitzenverband der Thüringer Kulturverbände, hat am 23. Mai ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Jürg Kasper, neue Vizepräsidentin Dr. Maja Brodrecht. Dr. Gideon Haut wurde als bisheriger Vizepräsident bestätigt.
