Am 7. Dezember wurde der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 der zukünftigen Bundesregierung von den drei Koalitionsparteien unterzeichnet. Wir haben die Ziele und Maßnahmen für die Kulturpolitik zusammengefasst.

Soziale Lage in Kunst und Kultur

• Gender-Pay-Gap sichtbar machen und schließen
• Statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern
• Aufnahme von Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes
• Soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen
• KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten

Kulturförderung

• Fortführung des Programms NEUSTART KULTUR, um den Übergang nach der Pandemie abzusichern
• Ausbau der Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturfonds als Innovationstreiber
• Strukturen der Freien Szene und des Bündnisses der internationalen Produktionshäuser stärken
• Studie zur Evaluierung des Beitrag der Bundeskulturförderung zur kulturellen Bildung
• Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle "Green Culture", die Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet
• Einrichtung eines Kompetenzzentrums für digitale Kultur, das Kulturakteur*innen berät, vernetzt und qualifiziert
• Förderung des Aufbaus eines Datenraums Kultur, der sparten- und länderübergreifend Zugang zu Kultur ermöglicht
• Einrichtung eines "Plenums der Kultur", in dem mit Kommunen, Ländern, Kulturproduzent*innen, Verbänden und Zivilgesellschaft Kooperation verbessert wird; Kommunen müssen finanziell dauerhaft Kunst und Kultur aus eigener Kraft fördern können
• Entwicklung exemplarischer Strategien für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen; Reduzierung der Kofinanzierung durch finanzschwache Kommunen auf zehn Prozent
• Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts und der Zusammenarbeit mit den Ländern
• Stärken öffentlicher Bibliotheken als dritte Orte und Ermöglichen von Sonntagsöffnungen
• Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte; sichern kultureller Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen von Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit
• Weiterentwicklung der Musikspielstättenförderung und Unterstützung freier Kulturorte wie etwa Galerien
• Verankerung einer Ansprechperson für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung
• Stärkung des Games-Standorts und Verstetigung der Förderung
• Prüfen einer Förderung unabhängiger Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern
• Filmförderungsnovelle zur Neuordnung und Vereinfachung der Filmförderinstrumente des Bundes und der Rahmenbedingungen des Filmmarktes; verlässliche Förderung von Kinos und Festivals

Rechtliche Rahmenbedingungen

• Fairer Interessenausgleich beim Urheberrecht und Verbesserung der Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte, auch in digitalen Märkten
• Sicherstellen von Informations- und Meinungsfreiheit auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismen
• Evaluierung der 2021 in Kraft getretenen Urheberrechtsreform u. a. in Hinblick auf Praxistauglichkeit

Kulturelles Erbe

• Sicherung des baulichen Kulturerbes
• Weiterentwicklung des Denkmalschutzsonderprogramms unter ökologischen Aspekten
• Schaffung einer "Bundesstiftung industrielles Welterbe"
• Fortsetzung des Reformprozesses der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gemeinsam mit den Ländern; ein erhöhter Finanzierungsbeitrag des Bundes muss die grundlegende Verbesserung der Governance voraussetzen
• Entwicklung des Humboldt Forums als Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte

Erinnerungskultur

• Schutz der Gedenkstätten und Förderung der Forschung in Gedenkstätten
• Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes und auskömmliche Finanzierung der Gedenkstättenarbeit
• Förderung lokaler Initiativen und Vorantreiben der Geschichtsvermittlung der und in die Einwanderungsgesellschaft
• Modernisierung und Verstetigung des Förderprogramms "Jugend erinnert"
• Unterstützung von Bundestagsbeschlüssen für ein Dokumentationszentrum "Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa" und für einen Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens und die wechselvolle deutsch-polnische Geschichte
• Offizielle Anerkennung der Opfer der "Euthanasiemorde" und Zwangssterilisation als Opfer des Nationalsozialismus
• Versuch der Rückführung NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter – entsprechend dem Washingtoner Abkommen – an die Eigentümer*innen
• Erleichterung der Restitution von NS-Raubkunst
• Weiterentwicklung der festgeschriebenen Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs
• Unterstützung der Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und der Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie

Koloniales Erbe

• Unterstützung der Digitalisierung und Provenienzforschung des kolonial belasteten Sammlungsgutes
• Anstreben von Rückgaben und einer vertieften ressortübergreifenden internationalen Kooperation im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften
• Entwicklung eines Konzeptes für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus
• Veranlassung unabhängiger wissenschaftlicher Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

• Stärkung und Flexibilisierung der internationalen Kulturpolitik als Dritte Säule der Außenpolitik
• Verabschiedung umfassender Nachhaltigkeits-, Klima-, Diversitäts- und Digitalstrategien
• Verstärkung von Programmen in europäischen Grenzregionen
• Unterstützung von bedrohten Wissenschaftler'innen, Anwält*innen, Künstler*innen sowie Studierenden und Einrichtung eines Programms für Journalist*innen sowie Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit
• Stärkung von Mittlerorganisationen, wie dem Goethe Institut oder dem Deutschen Akademischer Austauschdienst
• Ermöglichen neuer Präsenzformate in der kulturellen Bildung auch in Deutschland
• Einrichtung gemeinsamer Kulturinstitute zwischen den europäischen Partnern in Drittländern und Aufbau einer digitalen europäischen Kulturplattform
• Unterstützung der Stadt Chemnitz in seinen Vorbereitungen zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025
• Aktivitäten zur weiteren Aussöhnung mit Namibia, z.B. über ein Versöhnungsabkommen

» Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP [PDF]