Im aktuellen Dossier "Zivilgesellschaft und Bundestagswahl 2021" des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement stellt der Bundesverband Soziokultur drei Forderungen an die Politik, um die soziokulturelle Praxis langfristig zu stärken und abzusichern: Sicherstellen der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen, Ausbau der strukturellen Förderung sowie Bürokratieabbau und Reformiering des Zuwendungsrechts.

Die Ergebnisse einer Blitzumfrage des Bundesverbands Soziokultur zeigen, dass passgenaue Fördermaßnahmen griffen und die Akteur*innen mit dieser finanziellen Unterstützung, mit Widerstandsfähigkeit, Solidarität und kreativer Kraft die extrem schwierige Zeit meistern. Zudem zeichnen sich aber Notwendigkeiten hinsichtlich einer Reform des Zuwendungsrechts ab und es gibt großen Bedarf an Qualifizierungsmaßnahmen.

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai einen fraktionsübergreifend erarbeiteten und getragenen Entschließungsantrag beschlossen, nachdem zukünftig Musikclubs und Livespielstätten baurechtlich als Anlagen für kulturelle Zwecke und nicht mehr als "Vergnügungsstätte" definiert werden. Damit könnten u.a. flexiblere Lösungen im Lärmschutz möglich und die Ansiedelung von Clubs erleichtert werden.

Der Bundesverband kann über seine beiden Förderlinien "Zentren" und "Programm" im Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR weitere 20 Mio Euro ausreichen. Neue Ausschreibungsrunden sind für September und November 2021 geplant.

Das Erfurter Netzwerk für kulturelles Leben (ENkL) hat einen Forderungskatalog an die Stadt vorgelegt, um die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in und nach der Pandemie zu erleichtern.

Der Bundesverband Soziokultur e.V. empfiehlt dringend einen politischen Beschluss zur Fortsetzung des Bundesprogramms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung noch in dieser Legislaturperiode.

Der Koalitionsausschuss des Bundes hat beschlossen, das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR um eine weitere Milliarde Euro aufzustocken.

Der Deutsche Kulturrat fordert angesichts des verlängerten Corona-Lockdowns, die bestehenden Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft weiterzuführen, dringend nachzujustieren und zu erweitern. Außerdem fordert er umgehend eine Reform der Arbeitslosenversicherung für Selbständige.

Der Bundesverband Soziokultur spricht sich in einer Stellungnahme gegen die geplante Erhöhung der Künstlersozialabgabe 2021 von 4,2 auf 4,4 % aus und schlägt dafür eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die KSK vor.