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Aktuelles

Nachrichten & Informationen

Kulturpolitik

Kulturpolitische Ziele des Koalitionsvertrags

Am 7. Dezember wurde der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 der zukünftigen Bundesregierung von den drei Koalitionsparteien unterzeichnet. Wir haben die Ziele und Maßnahmen für die Kulturpolitik zusammengefasst.

Soziale Lage in Kunst und Kultur

  • Gender-Pay-Gap sichtbar machen und schließen
  • Statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern
  • Aufnahme von Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes
  • Soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen
  • KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten

Kulturförderung

  • Fortführung des Programms NEUSTART KULTUR, um den Übergang nach der Pandemie abzusichern
  • Ausbau der Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturfonds als Innovationstreiber
  • Strukturen der Freien Szene und des Bündnisses der internationalen Produktionshäuser stärken
  • Studie zur Evaluierung des Beitrag der Bundeskulturförderung zur kulturellen Bildung
  • Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle "Green Culture", die Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet
  • Einrichtung eines Kompetenzzentrums für digitale Kultur, das Kulturakteur*innen berät, vernetzt und qualifiziert
  • Förderung des Aufbaus eines Datenraums Kultur, der sparten- und länderübergreifend Zugang zu Kultur ermöglicht
  • Einrichtung eines "Plenums der Kultur", in dem mit Kommunen, Ländern, Kulturproduzent*innen, Verbänden und Zivilgesellschaft Kooperation verbessert wird; Kommunen müssen finanziell dauerhaft Kunst und Kultur aus eigener Kraft fördern können
  • Entwicklung exemplarischer Strategien für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen; Reduzierung der Kofinanzierung durch finanzschwache Kommunen auf zehn Prozent
  • Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts und der Zusammenarbeit mit den Ländern
  • Stärken öffentlicher Bibliotheken als dritte Orte und Ermöglichen von Sonntagsöffnungen
  • Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte; sichern kultureller Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen von Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit
  • Weiterentwicklung der Musikspielstättenförderung und Unterstützung freier Kulturorte wie etwa Galerien
  • Verankerung einer Ansprechperson für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung
  • Stärkung des Games-Standorts und Verstetigung der Förderung
  • Prüfen einer Förderung unabhängiger Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern
  • Filmförderungsnovelle zur Neuordnung und Vereinfachung der Filmförderinstrumente des Bundes und der Rahmenbedingungen des Filmmarktes; verlässliche Förderung von Kinos und Festivals

Rechtliche Rahmenbedingungen

  • Fairer Interessenausgleich beim Urheberrecht und Verbesserung der Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte, auch in digitalen Märkten
  • Sicherstellen von Informations- und Meinungsfreiheit auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismen
  • Evaluierung der 2021 in Kraft getretenen Urheberrechtsreform u. a. in Hinblick auf Praxistauglichkeit

Kulturelles Erbe

  • Sicherung des baulichen Kulturerbes
  • Weiterentwicklung des Denkmalschutzsonderprogramms unter ökologischen Aspekten
  • Schaffung einer "Bundesstiftung industrielles Welterbe"
  • Fortsetzung des Reformprozesses der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gemeinsam mit den Ländern; ein erhöhter Finanzierungsbeitrag des Bundes muss die grundlegende Verbesserung der Governance voraussetzen
  • Entwicklung des Humboldt Forums als Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte

Erinnerungskultur

  • Schutz der Gedenkstätten und Förderung der Forschung in Gedenkstätten
  • Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes und auskömmliche Finanzierung der Gedenkstättenarbeit
  • Förderung lokaler Initiativen und Vorantreiben der Geschichtsvermittlung der und in die Einwanderungsgesellschaft
  • Modernisierung und Verstetigung des Förderprogramms "Jugend erinnert"
  • Unterstützung von Bundestagsbeschlüssen für ein Dokumentationszentrum "Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa" und für einen Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens und die wechselvolle deutsch-polnische Geschichte
  • Offizielle Anerkennung der Opfer der "Euthanasiemorde" und Zwangssterilisation als Opfer des Nationalsozialismus
  • Versuch der Rückführung NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter – entsprechend dem Washingtoner Abkommen – an die Eigentümer*innen
  • Erleichterung der Restitution von NS-Raubkunst
  • Weiterentwicklung der festgeschriebenen Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs
  • Unterstützung der Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und der Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie

Koloniales Erbe

  • Unterstützung der Digitalisierung und Provenienzforschung des kolonial belasteten Sammlungsgutes
  • Anstreben von Rückgaben und einer vertieften ressortübergreifenden internationalen Kooperation im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften
  • Entwicklung eines Konzeptes für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus
  • Veranlassung unabhängiger wissenschaftlicher Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

  • Stärkung und Flexibilisierung der internationalen Kulturpolitik als Dritte Säule der Außenpolitik
  • Verabschiedung umfassender Nachhaltigkeits-, Klima-, Diversitäts- und Digitalstrategien
  • Verstärkung von Programmen in europäischen Grenzregionen
  • Unterstützung von bedrohten Wissenschaftler'innen, Anwält*innen, Künstler*innen sowie Studierenden und Einrichtung eines Programms für Journalist*innen sowie Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit
  • Stärkung von Mittlerorganisationen, wie dem Goethe Institut oder dem Deutschen Akademischer Austauschdienst
  • Ermöglichen neuer Präsenzformate in der kulturellen Bildung auch in Deutschland
  • Einrichtung gemeinsamer Kulturinstitute zwischen den europäischen Partnern in Drittländern und Aufbau einer digitalen europäischen Kulturplattform
  • Unterstützung der Stadt Chemnitz in seinen Vorbereitungen zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025
  • Aktivitäten zur weiteren Aussöhnung mit Namibia, z.B. über ein Versöhnungsabkommen

» Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP [PDF]

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