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Dossier: Vor den Wahlen in Thüringen

Im Vorfeld der Wahlen in Thüringen gibt es vielfältige Aktivitäten, Netzwerke, Initiativen und Veranstaltungen, die Demokratie stärken wollen und sich inhaltlich mit der gegenwärtigen politischen Situation auseinandersetzen. Auch eine Reihe von Förderprogrammen unterstützen dies. Für alle, die sich informieren, einbringen, vernetzen oder eigene Aktivitäten starten wollen, haben wir wesentliche Infos zusammengestellt. Das Dossier wird laufend aktualisiert.

AKTIONEN UND VERANSTALTUNGEN 2024

NETZWERKE & INITIATIVEN FÜR DEMOKRATIE UND GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

  • Initiative "Weltoffenes Thüringen" tritt für die Achtung der Menschenwürde und der unteilbaren Menschenrechte, die plurale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für ein Land ein, in dem Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und willkommen sind.
  • #VielfaltWählen ist eine Kampagne, die im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen deutlich machen soll, wie wichtig ausländische Mitbürger*innen in Thüringen sind. Sie ruft auf, dies über Videos zu zeigen, die auf dem Youtube-Kanal der Kampagne veröffentlicht werden.
  • #WirLebenDemokratie ist eine bundesweiten Kampagne des Bundesverbands Soziokultur und seiner Landesverbände. Sie betont die zentrale Rolle soziokultureller Zentren und Initiativen in der Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen.
  • "Zusammen für Demokratie" ist ein bundesweites Bündnis, in dem die Mitglieder ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Demokratie koordinieren und die mutigen Menschen unterstützen, die unter teilweise schwierigen Bedingungen überall im Land für demokratische Werte einstehen.
  • Ortsgespräche 24: Der Verein Diskutier mit mir e.V. organisiert in Kooperation mit der Partnerschaft für Demokratie Saalfeld-Rudolstadt die Kampagne "Ortsgespräche 24" für Thüringen. Über verschiedene Formate sollen zivilgesellschaftliche Akteure zum Austausch zu aktuellen Themen zusammengebracht werden. Jeder kann sich beteiligen, die angebotenen Formate nutzen oder eigene entwickeln. Im Kalender werden alle Aktionen aufgeführt.
  • Plakataktion "Kunst schafft Demokratie": In Zusammenarbeit mit dem Kunstfest Weimar will die MeetFrida Foundation durch die Plakataktion im August ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Künstler*innen aus ganz Deutschland mit Bezug zu Thüringen sind eingeladen, sich mit eigenen Werken, die für diesen Anlass geschaffen werden, zu beteiligen. Einreichungsfrist: 30. April 2024
  • Aktion #machdeinkreuz der Künstler*innen-Initiative Kompliz möchte Akteur*innen aus Kunst und Kultur in Sachsen und Thüringen dabei unterstützen, im Vorfeld der Wahlen Kulturfeste zu veranstalten. Verschiedene Künstler*innen bieten an, auf den Festen aufzutreten oder Workshops durchzuführen. Auch von Künstler*innen gestaltete Plakate können kostenfrei genutzt werden.
  • Thüringer Aktionstag GOLD STATT BRAUN: Jedes Jahr am 8. Mai finden in verschiedenen Thüringer Städten (u.a. Erfurt, Weimar, Jena, Eisenach, Gera) Aktionen und Veranstaltungen für kulturelle Vielfalt und gegen Rassismus statt. Jetzt hier Teilnahme für Erfurt anmelden!
  • Die Vielen e.V. setzt sich für eine offene, solidarische, vielgestaltige und demokratische Gesellschaft ein und ist Impulsgeber für über 4.500 angeschlossene Institutionen und Aktive der Kunst und Kultur. Aktuell: Kampagnenaufruf SHIELD & SHINE – Keine Normalisierung von rechtsextremer Politik in den demokratischen Parlamenten!
  • Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" steht für eine bundesweite Kampagne, die Menschen dazu ermutigt und befähigt, gegen rassistische Hetze von AfD und Co. aufzustehen und klar zu sagen, dass die Alternative Solidarität heißt.
  • Bündnis "Nordhausen zusammen" gründete sich im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2023
  • Bündnis "Dorfliebe für alle" gründete sich im Vorfeld der Landratswahlen im Saale-Orla-Kreis 2024
  • Aktionsbündnis "Gera gegen Rechts"
  • Kampagne "Dreibart geht wählen": Mehrere Vereine (u.a. Alte Papierfabrik, Greizer Theaterherbst, the.aRter) und Unternehmen aus Greiz möchten mit Aktionen und Veranstaltungen die Wahlbeteiligung und das Einstehen für demokratische Werte in Greiz im Vorfeld der Landtagswahl erhöhen.

WAHLPROGRAMME ZUR LANDTAGSWAHL

Was wollen die Parteien in der neuen Legislatur erreichen? Die Wahlprogramme der Parteien geben Aufschluss:

Was wollen die Parteien in der neuen Legislatur kulturpolitisch erreichen? Der MDR hat die Wahlprogramme thematisch ausgewertet, Hier geht's zu den kulturpolitischen Zielen und Vorhaben.

STUDIEN & ANALYSEN ZUR POLITISCHEN SITUATION UND ZU RECHTER KULTURPOLITIK

  • Kurzanalysen zu den Wahlen in Thüringen 2024
    Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena veröffentlicht aufschlussreiche Kurzanalysen kurz nach dem jeweiligen Wahltermin. » Zu den Kurzanalysen
  • Thüringer Zustände 2023: Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen (2024)
    Die Publikation von ezra, MOBIT e.V., KomRex und IDZ Jena bietet eine faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung der Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen. » Zum Download
  • Radikalisiert und etabliert. Die AfD vor dem Superwahljahr 2024 (2023)
    Die Publikation ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der AfD vor dem kommenden „Superwahljahr“. Die Autoren Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels beurteilen die AfD als eine Partei der "Metamorphosen", der es trotz zahlreicher innerparteilicher Konflikte immer wieder gelungen ist, sich durch Anti-Establishment-Rhetorik und Mobilisierung weit verbreiteter Ressentiments als Partei derjenigen zu inszenieren, die sich abgehängt und nicht vertreten fühlen. » Zum Download
  • Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit (2023)
    Der Journalist Peter Laudenbach hat über hundert rechte Übergriffe auf die Kunstfreiheit dokumentiert - unter anderem auch aus Thüringen. Welche Muster lassen sich dabei beobachten? Welche Funktionen und Folgen haben die gezielten Gewaltandrohungen in rechten Eskalationsstrategien? » Bestellen
  • Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts. Interventionsversuche und Reaktionsmuster (2020)
    Die Studie von Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Jennifer Ten Elsen und Lukas Hellergeht der Frage nach, wie Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf reagieren, dass Rechte verstärkt versuchen einen "Marsch durch die Organisationen" anzutreten. » Zum Download
  • Die Kulturpolitik der Alternative für Deutschland (2017)
    Die Autorin Manuela Lück analysiert in der kompakten Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen die kulturpolitischen Vorstellungen der AfD und ihre Kulturpolitik in der parlamentarischen Praxis. » Zum Download

HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN ZUM UMGANG MIT RECHTSEXTREMISMUS

Praxistipps:

  • Gefährdet politische Betätigung die Gemeinnützigkeit von Vereinen? Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” hat zu diesen und weiteren Fragen eine Hilfestellung veröffentlicht. » weiter

Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Rechten in Kultur, Parlamenten und Verwaltungen:

  • Demokratie verteidigen. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD (2021)
    Mit der Handreichung will die Amadeu Antonio Stiftung all jene unterstützen, die von Angriffen der AfD betroffen sind, und Engagierten in Zivilgesellschaft, Medien, Kunst, Parlamenten, Bildung und anderen Bereichen Informationen und Handlungsempfehlungen für die Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten an die Hand geben. » Zum Download
  • Rät*innen gegen rechts – Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien (2021)
    Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebene Publikation erläutert umfassend und zugleich kompakt die thematische Aktionsfelder rechter Akteur*innen in den Parlamenten sowie Strategien zum Umgang damit – sowohl in kommunalen Zusammenhängen als auch seitens zivilgesellschaftlicher Akteure, wie etwa Soziokultureller Zentren. » Zum Download
  • Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts (2019)
    Die Broschüre des Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. und der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt konkrete Tipps zum Umgang mit rechten Veranstaltungsstörungen, öffentlichen Provokationen, Drohungen oder parlamentarischen Anfragen. Sie soll Kulturschaffende dabei unterstützen, eigene Kommunikations- und Handlungsstrategien zu entwickeln, um auf solche Situationen vorbereitet zu sein und auch präventiv handeln zu können. » Zum Download
  • Haltung zeigen! Gesprächsstrategien gegen rechts (2017)
    Wie kann mit rechten und rassistischen Positionen und Sprüchen klar und angemessen umgegangen werden? Wann hat es Sinn, mit meinem Gegenüber zu diskutieren – wann nicht? Welche Argumentations- und Gesprächstechniken sind in der konkreten Situation hilfreich? Für welche Strategie wir uns auch entscheiden: Jede klare Reaktion ist besser als keine! Die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung richtet sich an all jene, die in solchen Momenten gern überlegt und souverän einschreiten wollen und für eine demokratische und kämpferische Solidarität unter Menschen eintreten. » Zum Download
  • Positionieren. Konfrontieren. Streiten. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD (2017)
    Nach wie vor tun sich Medien, Parteien und Zivilgesellschaft im Umgang mit rechtspopulistischen Inhalten und Strategien schwer. Viel zu häufig gelingt es der AfD, Themen zu setzen und den Ton der Debatte zu bestimmen. Wer sich in die Auseinandersetzung begibt, lässt sich oft verunsichern, einschüchtern und in die Defensive drängen. Die Handreichung Amadeu Antonio Stiftung soll die Leser*innen ermutigen, sicherer und offensiver in die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen und Strategien zu treten. » Zum Download
  • Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat. Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung (2021)
    Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen. Die Veröffentlichung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und des Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) richtet sich mit praktischen Handlungsmöglichkeiten sowohl an direkt Betroffene sowie deren Familie und Freund*innen als auch an Vorgesetzte und Verantwortungsträger*innen in Kommunen und demokratischen Parteien. » Zum Download

FÖRDERPROGRAMME ZUR DEMOKRATIEBILDUNG

Wenn ihr Projekte oder Veranstaltungen für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit plant, könnt ihr auch (kurzfristig) Fördermittel dafür beantragen. Bitte beachtet die Antragsfristen! Hier eine Auswahl:

  • Lokale Aktionspläne/Bündnisse für Demokratie: In den Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen unterstützen die Bündnisse lokale Projekte. In der Regel können kurzfristig Kleinprojekte (bis 500 Euro) und Großprojekte (bis 5.000 Euro) beantragt werden. (laufende Antragstellung)
  • "Interventionsfonds" des Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit: Im Rahmen des Interventionsfonds können Projekte bis maximal 1.000 Euro gefördert werden. Ziel des Interventionsfonds ist es, schnell auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. (laufende Antragstellung)
  • Mikroprojekt-Fonds "House of Resources Thüringen": Gemeinnützige Organisationen können für lokale Projekte und Veranstaltungen im Bereich Integration und Migration bis zu 1.000 Euro bzw. einen unbürokratischen Zuschuss bis zu 300 Euro beantragen. 2024 liegt auf der Förderung von jungen Vereinen/Initiativen und/oder Projekten in ländlichen Regionen Thüringens. (laufende Antragstellung)
  • Lottomittel des Freistaats Thüringen: Jedes Ministerium verfügt über ein Budget zur Förderung von Projekten von gemeinnützigen Vereinen. Eine Förderung von bis zu 6.000 Euro kann nachgefragt werden. (laufende Antragstellung)
  • Projektförderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Für kurzfristig entstandene aktuelle Projekte können Anträge auch außerhalb der regulären Fristen eingereicht werden. (laufende Antragstellung)
  • Förderfonds FEUERWEHRTOPF: Die LAG Soziokultur Thüringen fördert kurzfristige und kleinere Projekte mit einem soziokulturellen Schwerpunkt mit bis zu 1.500 Euro; für LAG-Mitglieder stehen 4.000 Euro zur Verfügung. (laufende Antragstellung)
  • Mikroprojekteförderung "Zukunftswege Ost": Die neu gegründete Gemeinschaftsinitiative "Zukunftswege Ost" fördert Mikroprojekte mit bis zu 5.000 Euro, die sich für eine demokratische Kultur und die Stärkung der Zivilgesellschaft in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands einsetzen. (laufende Antragsstellung)
  • Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland der Amadeu-Antonio-Stiftung: Für eine Förderung mit bis zu 5.000 Euro können sich Projekte bewerben, die sich für ein demokratisches, solidarisches Ostdeutschland und gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte engagieren. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf Thüringen. (laufende Antragstellung)
  • Kampagnenförderung der Bewegungsstiftung: Gefördert werden strategische Kampagnen mit 3.000 bis 15.000 Euro, die auf öffentliche Aktionen und Protest setzen und gesellschaftlichen Wandel vorantreiben. Antragsfrist 03.09.2024.

 

 

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