Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern für Koalitionsverhandlungen im Bund, eine AG Demokratiepolitik einzurichten, die drängende Fragen zu Parteienabstand, Fördermitteln und Gemeinnützigkeitsrecht sachlich und im Dialog aufgreift. Hintergrund ist die notwendige Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Bundestagsfraktion von CDU und CSU am 24. Februar in den Bundestag gebracht hat.

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. vom 26. Februar 2025

29 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern CDU, SPD und CSU an den Appell, Demokratiepolitik als eigenständiges Thema zu behandeln. Den Appell hatten sie bereits im Dezember an die demokratischen Parteien übermittelt. Darin fordern Sie:

"Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zu­sammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln."

Zu den 29 Organisationen gehören unter anderem die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", abgeordnetenwatch.de, die Open Knowledge Foundation Deutschland, die Bildungsstätte Anne Frank, Mehr Demokratie, das Betterplace Lab, Abgeordnetenwatch, die Initiative Offene Gesellschaft und Phineo.

Die Organisationen erklären, zu einzelnen demokratiepolitischen Themen je eigene Forderungen zu haben – "keineswegs immer die gleichen". Sie eint der Wunsch einer gebündelten Behandlung statt Zersplitterung. Zu Themen der Demokratiepolitik gehören unter anderem Schutz vor Fake-News, Reformen beim Wahlrecht und Parteienfinanzierung, Transparenz-Regeln, Fördermittel und Gemeinnützigkeitsrecht.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat zu Gemeinnützigkeitsrecht und Fördermitteln am Montag (24. Februat 2025) eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Bundestag gebracht. "Fragen von Parteienförderung, Sachlichkeit und Parteienabstand sind demokratiepolitische Fragen. Wir wünschen uns, dass die Union diese Fragen sachlich und im Dialog aufgreift. Offenbar gibt es auch bei der Union einen dringenden Bedarf, Fragen wie Fördermittel und Gemeinnützigkeitsrecht zu bündeln statt separat zu behandeln", erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", eine der unterzeichnenden Organisationen.

Die Allianz ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen, darunter auch der Bundesverband Soziokultur, der sich für Rechtssicherheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einsetzt.

Auf der Webseite der Allianz findet sich unter dem Titel "Kritik an Politik muss keine Parteipolitik sein" auch ein Statement zur Kritik aus CDU/CSU an Demokratie-Demonstrationen im Januar 2025.

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