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Aktuelles

Nachrichten & Informationen

Praxishilfen

Coronavirus: Informationen für Kulturschaffende in Thüringen

Für Thüringer Kultureinrichtungen und selbständige Kulturschaffende haben wir kompakte Informationen zum Coronavirus sowie zum Umgang mit den Folgen der Veranstaltungsabsagen und Schließungen zusammengestellt. Natürlich erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Soweit es uns möglich ist, werden wir die Informationen laufend aktualisieren und erweitern. Zudem gibt's Neuigkeiten laufend auf unser Facebook-Seite.
(Stand: 04.08.2020)

» NEUSTART KULTUR: Zusätzliche Mittel für Künstler*innenförderung der Initiative Musik (03.08.)
» NEUSTART KULTUR: Fonds Soziokultur fördert partizipative Kulturprojekte (03.08.)
» NEUSTART KULTUR: Bundesverband Soziokultur ist Projektträger für Kulturzentren, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren (03.08.)
» Corona-Hilfe für Soziokultur, Kinos, freie Theater und Festivals gestartet (10.07.)
» Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbständige gestartet (08.07.)
» Fortsetzung Hilfsprogramm Musiker*innen der Initiative Musik (03.07.)

» Handlungsempfehlungen des Freistaats Thüringen für die Realisierung kultureller Veranstaltungen (23.06.)
» Hinweise zum Erstellen eines Infektionsschutzkonzeptes (aktual. 23.06.)
» Umsatzsteuerliche Änderungen ab 1. Juli - Hinweise für Vereine (17.06.)
» Neue Thüringer Corona-Grundverordnung setzt auf weitere Lockerungen (10.06.)
» Landesregierung beschließt Corona-Hilfspaket. 2,7 Mio. für Soziokultur vorgesehen
» Bundesregierung plant Corona-Infrastrukturpaket NEUSTART KULTUR (04.06.)

Allgemeine Informationen zum Coronavirus

Zur aktuellen Lage bzgl. des Corona-Virus bzw. COVID-19 in Thüringen informiert das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter: https://www.tmasgff.de/covid-19. Wer dort keine Antwort findet, kann sich außerdem an die Hotline des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz wenden: 0361 57-3815099.

Auch das Corona-Portal der Thüringer Landesregierung bündelt alle Informationen: https://corona.thueringen.de/

Auf der Seite des Robert-Koch-Instituts finden sich viele Informationen zur Risikobewertung und zum Infektionsschutz: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beantwortet häufig gestellte Fragenhttps://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Auch das Bundesgesundheitsministerium hält zahlreiche Informationen bereit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Situation in Thüringen

Aktuell gilt die Thüringer Corona-Verordnung vom 16. Juli 2020. Sie setzt auf eine weitere Lockerung der Beschränkungen. Danach sind kulturelle Veranstaltungen grundsätzlich unter Einhaltung bestimmter Bedingungen möglich.

Die wichtigsten Regelungen, insbes. für den Kulturbereich sind folgende:

  • Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen: Weiterhin ist "wo immer möglich und zumutbar" ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 m einzuhalten. Es wird lediglich "empfohlen", sich nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und Angehörigen eines weiteren Haushalts (oder mit nicht mehr als zehn sonstigen Personen) aufzuhalten.
  • Veranstaltungen: Grundsätzlich sind Kulturveranstaltungen, wie Konzerte, Orchester- und Theateraufführungen, Lesungen und Kinos in geschlossenen Räumen möglich.
  • Dafür sind Infektionsschutzkonzepte zu erarbeiten und vorzuhalten. Darin sind neben den Hygienemaßnahmen festzuhalten, dass ein kontrollierbaren Zu- und Abgang und eine Teilnahme ausschließlich auf Sitzplätzen mit 1,5 m Abstand gewährleistet wird. Es besteht die Möglichkeit, bei Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts und ggf. eines weiteren Haushalts auf den Mindestabstand zu verzichten. Eine Genehmigung der Veranstaltungen ist nicht nötig.
  • Zudem müssen die Kontaktdaten der Besucher*innen unter Einhaltung des Datenschutzes erfasst werden (Name, Anschrift oder Telefonnummer, Datum und Uhrzeit) und für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt werden.
  • Nicht öffentliche Veranstaltungen sowie private oder familiäre Feiern können unter Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften stattfinden. Eine Anzeige ist ab 30 Personen in geschlossenen Räumen und ab 75 Personen unter freiem Himmel notwendig.
  • Weiterhin sind bis zum 31. August 2020 folgende Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote geschlossen zu halten beziehungsweise untersagt: Tanzlustbarkeiten und Diskotheken, Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Festivals, Kirmes und ähnliche, öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen.

Die Verordnung gilt vorerst bis zum 30. August 2020.

» Aktuelle Informationen bietet das Corona-Informationsortal der Thüringer Landesregierung: https://corona.thueringen.de

(1) HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN FÜR KULTUREINRICHTUNGEN:

Info

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen, Förderungen und Hilfen für gemeinnützige und gewerbliche Kultureinrichtungen und Vereine gebündelt.

Gerne verweisen wir auch auf folgende Seiten mit Hinweisen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende:

Wiederöffnung

Nach den coronabedingten Schließungen dürfen einige Kultureinrichtungen, wie Museen, Bibliotheken oder Jugendkunstschulen zumindest teilweise und unter der Maßgabe der Einhaltung der geltenden Abstands- und Infektionsschutzgebote wieder öffnen. Soziokulturelle Zentren und Einrichtungen der freien Kulturarbeit dürfen hingegen noch nicht öffnen. Für den Fall einer (teilweisen) Wiederöffnung müssen bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden.

Für jede Veranstaltung bzw. jedes Angebot ist lt. Thüringer Corona-Grundverordnung vom 9. Juni 2020 § 5 ein Hygiene-, Abstands- und Infektionsschutzkonzept (kurz: Infektionsschutzkonzept) zu erstellen. Bei regelmäßig oder wiederholt gleichartig stattfindenden Angeboten, Veranstaltungen und Zusammenkünften ist ein Dauerinfektionsschutzkonzept ausreichend. Das Konzept ist vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Sinnvoll ist es, das Konzept mit dem örtlichen Gesundheitsamt (ggf. auch Fachamt) abzustimmen (→ Liste Gesundheitsämter in Thüringen).

Die og. Verordnung hat unter § 5 Abs. 3 und 5 inhaltliche Vorgaben für ein solches Konzept festgelegt. Der Freistaat Thüringen hat diese Vorgaben mit speziellen Empfehlungen für verschiedene Bereiche bzw. Sparten (Festivals, Freie Theaterszene, Tanz, Schauspiel, Gesang/Musiktheater u.a.) untersetzt:

Für die Durchführung von Angeboten angrenzender Bereiche (z.B. kulturelle Bildungsangebote, Kinder- und Jugendarbeit, Sport) empfehlen wir, anhand der nachfolgenden spezifischen Handlungsempfehlungen die Maßnahmen entsprechend zu untersetzen:

Darüber hinaus können folgende branchenspezifische Dokumente der Berufsgenossenschaften sowie des Thüringer Sozialministeriums hilfreich sein:

Auch der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) hat ein Konzept erarbeitet, das einen Rahmen gibt für die Umsetzung von Schutz- und Hygienemaßnahmen gegen eine veranstaltungsbedingte Ausbreitung der COVID-19-Pandemie. Es berücksichtigt die in mehreren Bundesländern bereits erlassenen Hygieneanforderungen für die Teilnehmer*innen von Veranstaltungen und wird laufend aktualisiert:

Zu beachten sind auch die jeweils gültigen Vorgaben der kommunalen Gesundheits- und Ordnungsbehörden!

Generell solltet ihr abwägen, ob es unter Aspekten des Infektionsschutzes und der damit verbundenen Maßnahmen, aber auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit sinnvoll ist, derzeit Angebote bzw. Veranstaltungen durchzuführen.

Wir haben ein Papier mit Hinweisen für ein Infektionsschutzkonzept zusammengestellt, das o.g. Mindestvorgaben des Landes aufnimmt, jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und lediglich empfehlenden Charakter hat:

Dokumentation finanzieller Schäden

Um auf die Nothilfeprogramme schnell reagieren zu können und eurem Fachverband konkrete Zahlen für die Verhandlungen an die Hand zu geben, sollte ihr eure finanziellen Einbußen dokumentieren:

  • Konzert- und Veranstaltungsausfälle: Speichert und druckt Absagen, kopiert etwaige Schadensrechnungen und ordnet diese den Veranstaltungen/Projekten zu (Notiz auf Rechnung: Veranstaltungsausfall am xx.xx.2020). Sammelt eure verkündeten Monatsprogramme und markiert, welche Veranstaltungen wegen Corona ausgefallen sind. 
  • Führt Tabellen und quantifiziert die Schadenshöhen nach Verursachungs- und Veranstaltungsdatum.

Wirtschaftliche Unterstützung

Soforthilfe/Überbrückungshilfe:

Nachdem die beiden Thüringer Soforthilfeprogramme für gemeinnützige Träger sowie Selbständige/Unternehmen einen finanziellen Zuschuss für die ersten drei Monate der Corona-Pandemie möglich gemacht haben, gibt es nun weitere Hilfen für die Monate Juni bis August 2020:

  • Kompensation von Einnahmeausfällen für gemeinnützige Träger der Soziokultur, Kinos, freie Theater und Festivals: Bis zum 31. Juli 2020 (Kinos bis 31. August) können gemeinnützige Träger Finanzhilfen zur Kompensation von Einnahmeausfällen beantragen. »mehr
  • Überbrückungshilfe Unternehmen: Bis 30. September können Unternehmen und Soloselbständige bei erheblichem Umsatzrückgang im Vergelich zum Vorjahr über ihren Steuerberater Überbrückungshilfe des Bundes für die Monate Juni bis August 2020 beantragen. Förderfähig sind fortlaufende Fixkosten, wie Mieten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Betriebskosten oder Versicherungen. »mehr
  • Zuschuss Lebenshaltungskosten Soloselbständige: Thüringen hat die Überbrückungshilfe des Bundes ergänzt: Hier können Soloselbständige, die die Zugangsvoraussetzungen zum Bundesprogramm erfüllen, zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020 erhalten. Der Zuschuss wird unabhängig von einem etwaigen Umsatzrückgang gewährt und muss ebenso vom Steuerberater über das Antragsportal beantragt werden. »mehr
  • Auf Bundesebene wird über das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR eine Mrd. Euro zur Stärkung der Kulturinfrastruktur, für Nothilfen und Mehrbedarfe von Kultureinrichtungen und kulturellen Projekten ausgereicht werden. Die Mittel werden über verschiedene Förderbausteine und von verschiendenen Institutionen (u.a. Bundesverband Soziokultur, Fonds Soziokultur, Initiative Musik) weitergereicht. Eine aktuelle Übersicht findet sich »hier

Prüfung/Nachweis Soforthilfen: Im Jauar 2021 sollen die stichprobenhaften Prüfungen, ob die Soforthilfen zu Recht bezogen wurden, beginnen. Das bestätigte der Thüringer Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette am 07.07.2020 der Deutschen Presse-Agentur. Was ist zu beachten? Zum einen müssen die erhaltenen Soforthilfen in der Steuererklärung angegeben werden und sind zu versteuern. Zum anderen müssen Soforthilfe-Bezieher, die keine ungerechtfertigten Rückforderungen riskieren wollen, belegen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Hilfen beantragt haben, dazu auch berechtigt waren, d.h. in einem Liquiditätsengpass gesteckt haben. Deshalb sollten sie jetzt schon damit beginnen, die Entwicklung der Situation in der Organsiation/im Unternehmen zu dokumentieren und auch kurz erklären, warum sie die staatlichen Hilfen benötigt haben. Die Firma Lexware hat hierzu eine Vorlage entwickelt.

Kredite und Liquiditätshilfen:

Darüber hinaus stehen zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen der Bundesregierung wurden diese bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Weitere Informationen auf der Webseite der KfW.

Weitere Informationen auf der Internetseite des Thüringer Wirtschaftsministeriums bzw. der Thüringer Aufbaubank: wirtschaft.thueringen.de bzw. www.aufbaubank.de/corona).

Darüber hinaus können die vom Land eingerichtete Unternehmens-Hotline 0800-534 5676 (auch für kleine Unternehmen) genutzt werden.

Steuern und Sozialabgaben

Steuererleichterungen für Unternehmen:

Senkung Umsatzsteuersätze: Im Rahmen des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" der Bundesregierung werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt. Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Das gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020.

Die Bundesregierung will mit dem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen die Liquidität von Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen verbessern. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Wir empfehlen daher, sofort Kontakt zu dem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Ab sofort können Thüringer Unternehmen und Selbständige Anträge für Steuererleichterungen stellen. Die Thüringer Steuerverwaltung bietet hierfür jetzt ein einfaches Antragsformular zur Hilfe an. Infos und Formular

Finanzamt:

  • Steuervorauszahlung (u.a. für Einkommens-, Umsatz- und Körperschaftssteuer) für das Quartal 2/2020 herabstufen.
  • Um Stundung fälliger Steuerzahlungen bitten.
  • Den Erlass von Säumniszuschlägen anfragen.
  • Den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen erbitten.

Gemeinde:

  • Gewerbesteuervorauszahlungen (Quartal, Stichtag meist 15.5.) herabstufen.

Steuererleichterungen für gemeinnützige Organisationen:

  • Senkung Umsatzsteuersätze: Im Rahmen des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" der Bundesregierung werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt. Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Das gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Konkrete Hinweise zur Umsetzung für Vereine
  • Auch wenn eine gemeinnützige Organisation nach ihrer Satzung nicht einschlägige Zwecke verfolgt, darf sie Spendenaktionen für Betroffene der Corona-Krise durchführen. Die Organisation stellt dafür Zuwendungsbestätigungen aus, die den Hinweis "Sonderaktion: Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene" beinhalten.
  • Verfügt eine Non-Profit-Organisation über Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, so können diese Mittel zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene verwendet werden. Die Satzung braucht dazu nicht geändert zu werden.
  • Sofern steuerbegünstigte Organisationen entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen für die Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stellen, dürfen die daraus erzielten Einnahmen ausnahmsweise dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden.
  • Sind bei einer Non-Profit-Organisation nachweislich durch die Corina-Krise bis zum 31.12.2020 Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstanden, so ist ausnahmsweise ein Ausgleich mit Mitteln aus den anderen Sphären unschädlich. Insbesondere kann ein Minus im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb also mit Mitteln aus dem ideellen Bereich (z.B. Spenden) oder Gewinnen aus dem Zweckbetrieb ausgeglichen werden.
  • Gemeinnützige Organisationen dürfen die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale weiterhin auszahlen, auch wenn die betreffenden Personen ihre Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise zeitweise nicht ausüben können
  • Quelle

Renten- und Sozialversicherungsträger:

  • Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag können nach § 76 SGB IV gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag voraus, wobei das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen belegen werden muss.
  • Über den Antrag entscheiden "nach pflichtgemäßem Ermessen" die Krankenkassen der beschäftigten Arbeitnehmer als zuständige Einzugsstellen. Dazu direkt an die zuständigen Krankenkassen wenden.

Künstlersozialkasse:

  • Die KSK hat für abgabepflichtige Unternehmen Erleichterungen beschlossen. Neben Zahlungserleichterungen und der Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlung wird auch eine Verlängerung des Abgabetermin der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 auf Antrag gewährt. Alle Infos auf der KSK-Seite

Mieten, Gebühren, sonstige Kosten

Mieten:

  • Kündigungsschutz: Für die Dauer von zwei Jahren darf eine außerordentliche Kündigung wegen nicht geleisteter Mietzahlungen, die den aktuellen Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 betrifft, nicht erfolgen. Die Miete bleibt aber geschuldet. Werden die in diesem Zeitraum einbehaltenen Mieten nicht anschließend innerhalb von zwei Jahren an den Vermieter gezahlt, darf dieser ab dem 1. Juli 2022 außerordentlich fristlos wegen rückständiger Miete kündigen. Quelle: Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 380
  • Mietminderung: Eine Verringerung und unter Umständen auch eine vollständige Einstellung der Mietzahlung aufgrund von "Umwelt- oder Umfeldmangel" ist unter Berufung auf das allgemeine mietrechtliche Leistungsstörungsrecht grundsätzlich möglich. Die Rechtsanwaltskanzlei Löhr empfiehlt Mietern/Pächtern von Versammlungsstätten und sonstigen Veranstaltungslocations, fällige Miet- bzw. Pachtzinsen ab sofort nur noch unter dem Vorbehalt der Minderung zu leisten. Wer ohne jeden Vorbehalt zahlt, kann später das, was er geleistet hat, nicht mehr zurückfordern. Die Kanzlei Löhr hat ein Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt zur Mietminderung veröffentlicht.

GEMA:

  • Für Kunden der GEMA gelten ab sofort Kulanzregelungen: "Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden", heißt es in einer Mitteilung vom 20.03.. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.  Für Mitglieder (Musikurheber) stellt die GEMA ein bis zu 40 Mio. Euro starkes Nothilfe-Programm bereit.
    Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.
  • rechtzeitige Mitteilung von Veranstaltungsausfällen sowie Terminverschiebungen von Konzerten und Veranstaltungen direkt an GEMA. Dazu einfach eine Mail schreiben an absagecorona@gema.de mit dem Betreff „Veranstaltungsausfall Corona“.
  • Zum gebührentechnischen Umgang mit Live-Streams von abgesagten Konzerten hat die GEMA eine Info veröffentlicht.

Kredite:

Brauereien und Lieferanten:

  • Bei Brauereien und Lieferanten, die an der Finanzierung der Einrichtung beteiligt sind, Direkthilfen anfragen (z.B. Stundung von Forderungen, Forderungsverzicht (z.B. 33%).

Weitere Fixkosten:

  • Weitere Fixkosten, wie Strom, Wasser, Abfall etc. analysieren und mit den Vertragspartnern das Gespräch suchen.
  • Im Maßnahmepaket der Bundesregierung vom 23.03. wurde für Verbraucher*innen die Möglichkeit auf Zahlungsaufschub für Leistungen der Grundversorgung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Damit wird für die Betroffenen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucherin bzw. Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen.

Kurzarbeitergeld

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung oder Einstellung ("Kurzarbeit Null") der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit, die sich auf den gesamten Betrieb oder bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebes erstreckt. Kurzarbeitergeld kann Arbeitsplätze sichern und hilft, die Personalkosten zu reduzieren. Die Unterstützung durch Kurzarbeitergeld gilt aber nur für Beschäftigte, für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden. Ausgeschlossen sind insbesondere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.

Das Bundeskabinett hat auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Corona Virus reagiert und am 10. März 2020 beschlossen, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern. So reicht es nun, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt.

Am 29.04. hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II beschlossen: Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, soll das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns steigen. Für Beschäftigte mit Kindern auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung soll bis Jahresende 2020 gelten.

Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Siehe auch: Zusammenstellung Informationen des DGB für Beschäftigte: https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada

Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

Die Bundesregierung setzt die Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 aus. Damit werden Unternehmen erheblich entlastet bzw. vor allem die Geschäftsleitungen: Denn diese müssen grundsätzlich unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gegeben ist.

Umgang mit öffentlichen Förderungen/Zuwendungen

Aufgrund von abgesagten Veranstaltungen und Projekten besteht bei öffentlich geförderten Veranstaltern die Befürchtung, dass Mittel von Kommunen, Ländern oder dem Bund zurückgefordert werden könnten, weil die Zuwendungen zweckgebunden für bestimmte Vorhaben genehmigt wurden, die nun nicht stattfinden können. Der Deutsche Kulturrat hat in dem Fall einen kulanten Umgang gefordert.

Die neue Thüringer Kulturstaatssekretärin Tina Beer sagte am 13.03.: "Wie die anderen Länder auch wird Thüringen die kulturellen Institutionen, Vereine und Kulturschaffenden nicht hängen lassen", betonte Beer: "Wir stehen zu unseren Förderzusagen und versuchen, so flexible Regelungen wie möglich durch Einzelfallprüfungen zu finden, die Kulturbetrieben und gerade auch freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern nützen." Es soll Folgendes gelten (siehe https://corona.thueringen.de/wirtschaft/informationen-fuer-einzelunternehmer-und-kulturschaffende):

  • Institutionelle Förderung: Die institutionelle Förderung wird normal fortgezahlt. Im Bedarfsfall können entgegen der Regelungen im Bescheid Raten früher überwiesen werden, um die Liquidität zu sichern. Je nach Dauer der Einschränkungen wird es am Ende des Jahres ggf. zu weiteren Bedarfen kommen können, die derzeit im Haushalt nicht darstellbar sind. Über diese Bedarfe und mögliche Einsparungen wollen wir uns mit den von uns geförderten Einrichtungen im weiteren Verlauf des Jahres verständigen.

  • Bereits bewilligte Projektförderungen: Bei bereits bewilligten Projektförderungen ist die Situation vergleichsweise einfach: Bei Absage der Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt können die angefallen Kosten abgerechnet werden, ggf. kann eine Veranstaltung digital durchgeführt oder später nachgeholt werden.

  • Noch nicht bewilligte Maßnahmen, die in den kommenden Wochen/Monaten stattfinden sollen: Hier ist die Situation komplexer: Wenn jetzt schon feststeht, dass die Veranstaltung gar nicht mehr durchgeführt werden kann, können im Ausnahmefall die bereits angefallenen und nicht mehr vermeidbaren Kosten maximal in Höhe der angekündigten Fördermittel bewilligt werden. Möglicherweise bietet sich aber auch die Gelegenheit, digitale Angebote und Formate zu unterbreiten. Sollten Sie, statt Projekte abzusagen, diese im virtuellen Raum umsetzen können, stehen die Fördermittel natürlich in der angekündigten Höhe zur Verfügung. Alle Veranstaltungen nach dem 01.05.2020 können derzeit wie geplant bewilligt werden. Gleichwohl sollte geprüft werden, die Veranstaltungen in die zweite Jahreshälfte zu verlegen. Alle Einzelheiten sollten mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Kulturabteilung geklärt werden.

Auch für die Bundesebene gibt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters Entwarnung. Hier soll gelten:

  • Weitgehender Verzicht auf Rückforderungen: Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Einzelfall prüfen, ob auf die Rückforderung bereits verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann.

  • Umwidmung von Mitteln und Flexibilisierung von Programmen: Die BKM wird bestehende Förderprogramme konsequent so schärfen, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.

  • Ausfallhonorare: Seit dem 29.04. ist es vom Bund geförderten Kulturinstitutionen und Projekten möglich, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen. Dies gilt auch, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde. Info

Bereits geschlossene Verträge

Bei einem behördliches Veranstaltungsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, liegt ein Fall von "höherer Gewalt" vor. Damit muss jeder durch die Absage betroffene Vertragspartner die Folgen selbst tragen. Das heißt, dass Schadensersatzansprüche (z.B. Ausfallhonorare) nicht geltend gemacht werden können und alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen sind.

Da geförderten Kultureinrichtungen bei abgesagten Veranstaltungen keine Rückzahlung der Fördergelder drohen soll, sind die Veranstalter in der Lage, zumindest einen Teil der geplanten Künstlerhonorare (für Techniker, Projektmanager, Maskenbildner etc.) zahlen zu können.

Löst sich jedoch ein Vertragspartner einseitig vom Vertrag, z.B. lediglich aus Angst vor dem Coronavirus, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Hier können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten.

Die Rechtsanwälte Volker Löhr und Thomas Rüsche haben im Auftrag der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren hierzu das hilfreiche Papier "10 Fragen und Antworten zur Absage von Veranstaltungen wegen COVID-19" verfasst.

Tickets im Vorverkauf

Sind Tickets für abgesagte Veranstaltungen im Vorverkauf erworben worden, bleiben sie grundsätzlich bis zu einem etwaigen neuen Termin gültig.  Zudem besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis. Denn im Falle einer Absage kommt der Veranstalter seiner Leistungspflicht nicht nach – unabhängig davon, ob der Veranstalter den Ausfall zu verantworten hat oder nicht. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-grossveranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416

Sollte eine Veranstaltung jedoch stattfinden und der Käufer will sein Ticket aus Angst vor einer Ansteckung zurückgeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung. Angst vor einem Virus ist kein Grund, von einem bestehenden Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall kann der Käufer nur auf die Kulanz des Veranstalters hoffen. https://www.mdr.de/nachrichten/coronavirus-rechte-abgesagte-veranstaltungen-geld-zurueck-100.html

Am 08.04. hat das Bundeskabinett eine Gutscheinregelung für im Vorverkauf erworbene Tickets von Kulturveranstaltungen verabschiedet. Vorgesehen ist, dass Veranstalter den Eintrittspreis von bereits gekauften Tickets von Kulturveranstaltungen nicht zurückerstatten, sondern stattdessen einen Gutschein für eine Nachholveranstaltung oder alternative Veranstaltung aushändigen. Der Gesetzesentwurf muss nun noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Weitere Infos

Die Aktion "Ticket behalten" ruft Konzertbesucher*innen auf, das Geld für ihre bereits erworbenen Tickets bei Veranstaltungsausfall nicht zurückzufordern und somit die Kultureinrichtung zu unterstützen.

Livestreaming

Viele Kultureinrichtungen nutzen die Möglichkeiten digitaler Medien, um Veranstaltungen (insbesondere live) im Internet zu streamen. Dies kann medienrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen jedoch zulassungspflichtigen Rundfunk darstellen. Nämlich dann, wenn es ein Live-Angebot ist, theoretisch mehr als 500 User, eine redaktionell-journalistische Gestaltung und einen Sendeplan hat. Vor dem Hintergrund der besonderen Situation der Pandemie haben auch aus Praktikabilitätsgründen die Landesmedienanstalten in ganz Deutschland eine flexible Handhabung im Einzelfall abgestimmt. Bis einschließlich 31. August 2020 werden entsprechende Übertragungen daher nicht als zulassungspflichtiger Rundfunk gewertet. Dennoch sollte der Stream angezeigt werden. Ein entsprechendes Formular findet sich auf der Webseite der Thüringer Landesmedienanstalt.

Darüber hinaus sollten urheberrechtliche, datenschutzrechtliche und jugendschutzrechtliche Aspekte bedacht werden. Hierzu gibt es eine kompakte Zusammenstellung der RA Gulden Röttger. Zum gebührentechnischen Umgang mit Livestreams von abgesagten Konzerten hat die GEMA eine Info veröffentlicht.

Tipps für die Realisierung von Live-Streams (technische Voraussetzungen, Planung, Moderation, mögliche Plattformen etc.) gibt’s beim Webinar von Kulturmanagement Network: Kultur-Livestreaming leicht gemacht auf Youtube.

Eigene Soli-Aktionen

Die LiveMusikKommission gibt auf ihrer Webseite gute Beispiele, wie Clubs und Spielstätten ihr Publikum aktivieren können.

Vereinsrecht

Am 27.03. wurde vom Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das gleich zwei akute Probleme von Vereinen in der Corona-Krise behebt:

  • die Beschlussfassung ohne Versammlung
  • die automatische Amtszeitverlängerung, wenn keine Neuwahl des Vorstands möglich ist

» Ausführliche Informationen zu den Neuerungen

(2) HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN FÜR SELBSTÄNDIGE KULTURSCHAFFENDE:

Info

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen, Förderungen und Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende gebündelt.

Gerne verweisen wir auch auf folgende Seiten mit Hinweisen für Kulturschaffende:

Ausfalldokumentation

Künstlerinnen und Künstler sollten abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen und Auftritte mit Datum, Zeit- und Honorar/Gagenangaben sowie Veranstalter (privatwirtschaftlich oder teilweise/komplett öffentliche Hand) dokumentieren:

  • Eigene Schätzung der Verluste auf den Monat / das Jahr: xx ausgefallene Veranstaltungen / Auftritte entsprechen xx Prozent Ausfall des Gesamtumsatzes
  • Selbstdokumentation von abgesagten oder ausgefallenen Workshops mit Datum, Zeit und Gehaltsangaben, ob privatwirtschaftlicher Veranstalter oder Veranstalterin mit öffentlichen Mitteln, und gegebenenfalls bereits geleisteter Zahlungen (Raummiete, nicht erstattungsfähige Reisekosten)
  • Dokumentation von ausgefallenen weiteren honorierten öffentlichen Auftritten: Vorträge, Keynotes, Panel-Teilnahme. Datum, Zeit, Ort, gegebenenfalls nicht erstattungsfähige, bereits geleistete Reisekosten
  • Dokumentationen sammeln, um diese nach Klärung der angekündigten Notfallförderung einzureichen
  • Beispiel Vorlage:
    • Künstlerin/Künstler:
    • Sparte/ Genre:
    • Ort, Datum und Veranstalterin/Veranstalter:
    • Art der Veranstaltung / des Projekts:
    • Öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Veranstalter:
    • Vereinbartes Honorar:
    • Ausfallhonorar:
    • Auf eigene Veranlassung abgesagt:
    • Wegen Reisebeschränkungen:
    • Veranstalterin/Veranstalter hat abgesagt | wie kurzfristig | wann:
    • Bereits getätigte Ausgaben, die nicht rückvergütet wurden/werden – welche:
    • Höhe:
    • Verlorener Honorar-Anteil am Gesamtumsatz in %:
    • Wird der Termin wiederholt?

Quelle: Verdi-Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender

Bereits geschlossene Verträge

Bei einem behördliches Veranstaltungsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, liegt ein Fall von "höherer Gewalt" vor. Damit muss jeder durch die Absage betroffene Vertragspartner die Folgen selbst tragen. Das heißt, dass Schadensersatzansprüche (z.B. Ausfallhonorare) nicht geltend gemacht werden können und alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen sind.

Da geförderten Kultureinrichtungen bei abgesagten Veranstaltungen keine Rückzahlung der Fördergelder drohen soll, sind die Veranstalter in der Lage, zumindest einen Teil der geplanten Künstlerhonorare (für Techniker, Projektmanager, Maskenbildner etc.) zahlen zu können.

Löst sich jedoch ein Vertragspartner einseitig vom Vertrag, z.B. lediglich aus Angst vor dem Coronavirus, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Hier können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten.

Die Rechtsanwälte Volker Löhr und Thomas Rüsche haben im Auftrag der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren hierzu das hilfreiche Papier "10 Fragen und Antworten zur Absage von Veranstaltungen wegen COVID-19" verfasst.

Ausfallhonorare: Seit dem 29.04. ist es vom Bund geförderten Kulturinstitutionen und Projekten möglich, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen. Dies gilt auch, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde. Info

Alternativen suchen

  • Ersatztermine vereinbaren
  • Statt Präsenzworkshop: Webinar, gegebenenfalls vom Veranstalter mitorganisieren
  • Übertragung von Veranstaltungen im Internet

Wirtschaftliche Unterstützung

Soforthilfen/Überbrückungshilfen:

Nachdem das Thüringer Soforthilfeprogramme für Selbständige/Unternehmen einen finanziellen Zuschuss für die ersten drei Monate der Corona-Pandemie möglich gemacht haben, gibt es nun weitere Hilfen für die Monate Juni bis August 2020:

  • Überbrückungshilfe Unternehmen: Bis 30. September können Unternehmen und Soloselbständige bei erheblichem Umsatzrückgang im Vergelich zum Vorjahr über ihren Steuerberater Überbrückungshilfe des Bundes für die Monate Juni bis August 2020 beantragen. Förderfähig sind fortlaufende Fixkosten, wie Mieten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Betriebskosten oder Versicherungen. »mehr
  • Zuschuss Lebenshaltungskosten Soloselbständige: Thüringen hat die Überbrückungshilfe des Bundes ergänzt: Hier können Soloselbständige, die die Zugangsvoraussetzungen zum Bundesprogramm erfüllen, zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro monatlich für maximal zwei Monate im Geltungszeitraum Juni bis August 2020 erhalten. Der Zuschuss wird unabhängig von einem etwaigen Umsatzrückgang gewährt und muss ebenso vom Steuerberater über das Antragsportal beantragt werden. »mehr

 

Prüfung/Nachweis Soforthilfen: Im Jauar 2021 sollen die stichprobenhaften Prüfungen, ob die Soforthilfen zu Recht bezogen wurden, beginnen. Das bestätigte der Thüringer Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette am 07.07.2020 der Deutschen Presse-Agentur. Was ist zu beachten? Zum einen müssen die erhaltenen Soforthilfen in der Steuererklärung angegeben werden und sind zu versteuern. Zum anderen müssen Soforthilfe-Bezieher, die keine ungerechtfertigten Rückforderungen riskieren wollen, belegen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Hilfen beantragt haben, dazu auch berechtigt waren, d.h. in einem Liquiditätsengpass gesteckt haben. Deshalb sollten sie jetzt schon damit beginnen, die Entwicklung der Situation in der Organsiation/im Unternehmen zu dokumentieren und auch kurz erklären, warum sie die staatlichen Hilfen benötigt haben. Die Firma Lexware hat hierzu eine Vorlage entwickelt.

Kredite und Liquiditätshilfen:

Darüber hinaus stehen zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen der Bundesregierung wurden diese bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Weitere Informationen auf der Webseite der KfW.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat am 15.03. die Thüringer Wirtschaft dazu aufgerufen, bei offenen Fragen zu den Auswirkungen der Corona-Ausbreitung die Internetseite des Ministeriums bzw. der Thüringer Aufbaubank zu nutzen. Sie wird ständig aktualisiert und bietet wichtige Informationen (wirtschaft.thueringen.de bzw. www.aufbaubank.de/corona).

Darüber hinaus können die vom Land eingerichtete Unternehmens-Hotline 0800-534 5676 (auch für kleine Unternehmen) genutzt werden. "Die Hotlines sind für uns auch ein Frühwarnsystem für alle Probleme, die die Unternehmen aktuell belasten oder die absehbar entstehen können", sagte Tiefensee. Dabei könne es sich neben Fragen der Liquiditätssicherung z.B. um gewerberechtliche Themen oder Fragen der Beschäftigungssicherung handeln.

Steuern

Senkung Umsatzsteuersätze: Im Rahmen des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" der Bundesregierung werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt. Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Das gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Konkrete Hinweise zur Umsetzung für Vereine

Die Bundesregierung will mit dem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen die Liquidität von Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen verbessern. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Wir empfehlen daher, sofort Kontakt zum zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Ab sofort können Thüringer Unternehmen und Selbständige Anträge für Steuererleichterungen stellen. Die Thüringer Steuerverwaltung bietet hierfür jetzt ein einfaches Antragsformular zur Hilfe an. Infos und Formular

Finanzamt:

  • Steuervorauszahlung (u.a. für Einkommens-, Umsatzsteuer) für das Quartal 2/2020 herabstufen.
  • Um Stundung fälliger Steuerzahlungen bitten.
  • Den Erlass von Säumniszuschlägen anfragen.
  • Den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen erbitten.

Grundsicherung/Arbeitslosengeld II

Wer sich in einer akuten Notlage befindet, sollte sich an die örtliche Stelle der Agentur für Arbeit wenden und Grundsicherung beantragen. Mit dem Soforthilfepakte für Kulturschaffende vom 23.03. erleichtert die Bundesregierung zusätzlich für Soloselbständige den Zugang zur sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II). So werden für die Dauer von sechs Monaten Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt, der Zugang zu Kinderzuschlägen erleichtert und die Aufwendungen für Wohnung und Heizung anerkannt; das heißt, jeder kann in seiner Wohnung bleiben. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich. Aktuelle FAQ zur Grundsicherung auf der Seite der Agentur für Arbeit

Auch wer in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert ist, kann Grundsicherung/ALG II beantragen, sofern die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen. Die Agentur für Arbeit übernimmt für diese Zeit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Rentenversicherungspflicht werden die Beiträge weiterhin von der KSK eingezogen. Infoblatt der KSK

Mieten

  • Kündigungsschutz: Für die Dauer von zwei Jahren darf eine außerordentliche Kündigung wegen nicht geleisteter Mietzahlungen, die den aktuellen Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 betrifft, nicht erfolgen. Die Miete bleibt aber geschuldet. Werden die in diesem Zeitraum einbehaltenen Mieten nicht anschließend innerhalb von zwei Jahren an den Vermieter gezahlt, darf dieser ab dem 1. Juli 2022 außerordentlich fristlos wegen rückständiger Miete kündigen. Quelle: Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 380
  • Mietminderung: Eine Verringerung und unter Umständen auch eine vollständige Einstellung der Mietzahlung aufgrund von "Umwelt- oder Umfeldmangel" ist unter Berufung auf das allgemeine mietrechtliche Leistungsstörungsrecht grundsätzlich möglich. Die Rechtsanwaltskanzlei Löhr empfiehlt Mietern/Pächtern von Versammlungsstätten und sonstigen Veranstaltungslocations, fällige Miet- bzw. Pachtzinsen ab sofort nur noch unter dem Vorbehalt der Minderung zu leisten. Wer ohne jeden Vorbehalt zahlt, kann später das, was er geleistet hat, nicht mehr zurückfordern. Die Kanzlei Löhr hat ein Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt zur Mietminderung veröffentlicht.

Künstlersozialkasse

  • Die KSK gewährt Versicherten auf Antrag Zahlungserleichterungen bzw. Zahlungsaufschub.
  • Wer sein Einkommen aufgrund von Einbrüchen durch Absagen o.ä. nach unten korrigieren muss, sollte dies bei der KSK anzeigen (zum Formular). Auch wenn dadurch das geschätzte Jahreseinkommen unter der Mindestgrenze von 3.900 Euro liegt, gewährt die KSK weiterhin Versicherungsschutz.

GEMA

Für Mitglieder (Musikurheber) stellt die Gema ein bis zu 40 Mio. Euro starkes Nothilfe-Programm bereit, wie die GEMA a. 20. März mitteilte: "Der 'Schutzschirm LIVE' richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund flächendeckender Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der "Corona-Hilfsfonds" stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle im Rahmen der sozialen und kulturellen Förderung bereit." Detaillierte Informationen zum Nothilfe-Programm (Berechtigte, Antragstellung, Auszahlung, etc.) folgen.

GVL

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro. Die Meldefrist für die Vorauszahlungen endete am 30.04.2020.

Entschädigung bei Quarantäne

Auch Selbständige, die aufgrund des Coronavirus in Quarantäne gestellt und damit nicht ihrer Tätigkeit nachkommen können bzw. dürfen, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang (§ 58 IfSG). Quelle: Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland

Betroffene können beim Thüringer Landesverwaltungsamt eine Entschädigung beantragen. Zum Merkblatt

Als LAG Soziokultur Thüringen setzen wir uns derzeit aktiv für schnelle Unterstützung der soziokulturellen Akteure, Einrichtungen und Kulturveranstalter auf Landesebene und über den Bundesverband Soziokultur auch auf Bundesebene ein. Für weitere Fragen steht die Geschäftsstelle gern zur Verfügung.

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