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Aktuelles

Nachrichten & Informationen

Praxishilfen

Coronavirus: Informationen für Kulturschaffende in Thüringen

Für Thüringer Kultureinrichtungen und selbständige Kulturschaffende haben wir kompakte Informationen zum Coronavirus sowie zum Umgang mit den Folgen der Veranstaltungsabsagen und Schließungen zusammengestellt. Natürlich erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Soweit es uns möglich ist, werden wir die Informationen laufend aktualisieren und erweitern. Zudem gibt's Neuigkeiten laufend auf unser Facebook-Seite.
(Stand: 28.07.2021)

NEUESTE BEITRÄGE:

» Profil: Soziokultur - neues Förderprogramm des Fonds Soziokultur (28.07.)
» UPDATE: Übersicht aktuelle Corona-Förderprogramme (28.07.)
» NEUSTART KULTUR: Großes Stipendienprogramm für Kreative aufgelegt (14.07.)
» Neue Förderprogramme: Corona-Folgen abmildern - Nachwuchs gewinnen (12.07.)
» Künstler:innenförderung geht in die nächste Runde (29.06.)
» UPDATE: Chancengeber*innen-Förderprogramm für Thüringer Künstler*innen (21.06.)
» INITIAL – Sonderstipendien der Akademie der Künste für Künstler*innen (15.06.)
» Neue Thüringer Corona-Verordnung mit weiteren Öffnungsschritten für Kulturbereich (02.06.)
» Bundesregierung beschließt Sonderfonds für Kulturveranstaltungen (26.05.)
» GEMA beendet Kulanzregelung für Corona-Gutschriften bei behördlich angeordneten Schließungen (25.05.)
» Blitzumfrage: Soziokulturelle Einrichtungen auf Wiedereröffnung vorbereitet (25.05.)
» Künstlersozialkasse: Zuverdienstgrenze angehoben (14.05.)
» Thüringer Corona-Härtefallfonds aufgelegt (05.05.)
» NEUSTART KULTUR: Bundesverband Soziokultur auch in zweiter Phase mittelausreichende Stelle (29.04.)
» Förderlinien von NEUSTART KULTUR bis 2022 verlängert (23.04.)

Allgemeine Informationen zum Coronavirus

Zur aktuellen Lage bzgl. des Corona-Virus bzw. COVID-19 in Thüringen informiert das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter: https://www.tmasgff.de/covid-19. Wer dort keine Antwort findet, kann sich außerdem an die Hotline des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz wenden: 0361 57-3815099.

Auch das Corona-Portal der Thüringer Landesregierung bündelt alle Informationen: https://corona.thueringen.de/

Auf der Seite des Robert-Koch-Instituts finden sich viele Informationen zur Risikobewertung und zum Infektionsschutz: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beantwortet häufig gestellte Fragenhttps://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Auch das Bundesgesundheitsministerium hält zahlreiche Informationen bereit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Situation in Thüringen

In Thüringen gilt die Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021. Die Verordnung gilt vorerst bis 29. Juli 2021. Kulturveranstaltungen (Indoor, Outdoor, Diskotheken u.a.) sind unter Einhaltung bestimmter Bedingungen wieder möglich. Der Freistaat Thüringen hat für verschiedene Branchen konkretisierende Regelungen zu den anzuwendenden Anmeldemodalitäten sowie Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen veröffentlicht. Zu beachten sind hier insbesondere die

 

(1) HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN FÜR KULTUREINRICHTUNGEN:

Info

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen, Förderungen und Hilfen für gemeinnützige und gewerbliche Kultureinrichtungen und Vereine gebündelt.

Gerne verweisen wir auch auf folgende Seiten mit Hinweisen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende:

Wiederöffnung / Infektionsschutzkonzepte

Seit Juni 2021 sind lt. der Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung Kulturveranstaltungen (Indoor, Outdoor, Diskotheken u.a.) unter Einhaltung bestimmter Bedingungen wieder möglich. Voraussetzung ist ein mit der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) abgestimmtes Infektionschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln konkretisiert und dokumentiert wird.

Die Thüringer Corona-Verordnung legt im § 5 inhaltliche Vorgaben für ein Infektionsschutzkonzept fest. Bei regelmäßig oder wiederholt gleichartig stattfindenden Angeboten, Veranstaltungen und Zusammenkünften ist ein Dauerinfektionsschutzkonzept ausreichend. Das Konzept ist vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Der Freistaat Thüringen hat für verschiedene Branchen konkretisierende Regelungen zu den anzuwendenden Anmeldemodalitäten sowie Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen veröffentlicht. Zu beachten sind hier insbesondere die

Darüber hinaus können folgende branchenspezifische PDF-Dokumente hilfreich sein:

Hilfreich sind auch die folgenden Dokumente:

Zu beachten sind auch die jeweils gültigen Vorgaben der kommunalen Gesundheits- und Ordnungsbehörden!

Generell solltet ihr unter den Aspekten des Infektionsschutzes (und der damit verbundenen Maßnahmen) und der Wirtschaftlichkeit abwägen, bei welchen Angeboten bzw. Veranstaltungen es sinnvoll ist, sie durchzuführen. Hier auch der Hinweis auf den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, der ab Juli 2021 Veranstalter unterstützen soll, auch "unwirtschaftliche" Veranstaltungen durchzuführen.

Wir haben Hinweise zum Erstellen eines Infektionsschutzkonzeptes [PDF] zusammengestellt, die die o.g. Mindestvorgaben des Landes aufnehmen. Das Dokument erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und hat lediglich empfehlenden Charakter.

Dokumentation finanzieller Schäden

Um auf die Nothilfeprogramme schnell reagieren zu können und eurem Fachverband konkrete Zahlen für die Verhandlungen an die Hand zu geben, sollte ihr eure finanziellen Einbußen dokumentieren:

  • Konzert- und Veranstaltungsausfälle: Speichert und druckt Absagen, kopiert etwaige Schadensrechnungen und ordnet diese den Veranstaltungen/Projekten zu (Notiz auf Rechnung: Veranstaltungsausfall am xx.xx.2020). Sammelt eure verkündeten Monatsprogramme und markiert, welche Veranstaltungen wegen Corona ausgefallen sind. 
  • Führt Tabellen und quantifiziert die Schadenshöhen nach Verursachungs- und Veranstaltungsdatum.

Förderprogramme und Kredite

Soforthilfe/Überbrückungshilfe:

Die derzeit wichtigsten Corona-Hilfsprogramme sind:

Alle Details und weitere Förderprogramme haben wir in unserer Übersicht über die Corona-Förderprogramme zusammengefasst (Stand: 28.07.2021).

Prüfung/Nachweis Soforthilfen: Im Jauar 2021 sollen die stichprobenhaften Prüfungen, ob die Soforthilfen zu Recht bezogen wurden, beginnen. Das bestätigte der Thüringer Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette am 07.07.2020 der Deutschen Presse-Agentur. Was ist zu beachten? Zum einen müssen die erhaltenen Soforthilfen in der Steuererklärung angegeben werden und sind zu versteuern. Zum anderen müssen Soforthilfe-Bezieher, die keine ungerechtfertigten Rückforderungen riskieren wollen, belegen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Hilfen beantragt haben, dazu auch berechtigt waren, d.h. in einem Liquiditätsengpass gesteckt haben. Deshalb sollten sie jetzt schon damit beginnen, die Entwicklung der Situation in der Organsiation/im Unternehmen zu dokumentieren und auch kurz erklären, warum sie die staatlichen Hilfen benötigt haben. Die Firma Lexware hat hierzu eine Vorlage entwickelt.

Kredite und Liquiditätshilfen:

Darüber hinaus stehen zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen der Bundesregierung wurden diese bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Weitere Informationen auf der Webseite der KfW.

Weitere Informationen auf der Internetseite des Thüringer Wirtschaftsministeriums bzw. der Thüringer Aufbaubank: wirtschaft.thueringen.de bzw. www.aufbaubank.de/corona).

Darüber hinaus können die vom Land eingerichtete Unternehmens-Hotline 0800-534 5676 (auch für kleine Unternehmen) genutzt werden.

Steuern und Sozialabgaben

Steuererleichterungen für Unternehmen:

  • Senkung Umsatzsteuersätze: Im Rahmen des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" der Bundesregierung werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt. Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Das gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020.
  • Die Bundesregierung will mit dem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen die Liquidität von Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen verbessern. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Wir empfehlen daher, sofort Kontakt zu dem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.
  • Ab sofort können Thüringer Unternehmen und Selbständige Anträge für Steuererleichterungen stellen. Die Thüringer Steuerverwaltung bietet hierfür jetzt ein einfaches Antragsformular zur Hilfe an. Infos und Formular

Steuererleichterungen für gemeinnützige Organisationen:

  • Senkung Umsatzsteuersätze: Im Rahmen des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" der Bundesregierung werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt. Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Das gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Konkrete Hinweise zur Umsetzung für Vereine
  • Auch wenn eine gemeinnützige Organisation nach ihrer Satzung nicht einschlägige Zwecke verfolgt, darf sie Spendenaktionen für Betroffene der Corona-Krise durchführen. Die Organisation stellt dafür Zuwendungsbestätigungen aus, die den Hinweis "Sonderaktion: Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene" beinhalten.
  • Verfügt eine Non-Profit-Organisation über Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, so können diese Mittel zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene verwendet werden. Die Satzung braucht dazu nicht geändert zu werden.
  • Sofern steuerbegünstigte Organisationen entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen für die Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stellen, dürfen die daraus erzielten Einnahmen ausnahmsweise dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden.
  • Sind bei einer Non-Profit-Organisation nachweislich durch die Corina-Krise bis zum 31.12.2020 Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstanden, so ist ausnahmsweise ein Ausgleich mit Mitteln aus den anderen Sphären unschädlich. Insbesondere kann ein Minus im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb also mit Mitteln aus dem ideellen Bereich (z.B. Spenden) oder Gewinnen aus dem Zweckbetrieb ausgeglichen werden.
  • Gemeinnützige Organisationen dürfen die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale weiterhin auszahlen, auch wenn die betreffenden Personen ihre Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise zeitweise nicht ausüben können
  • Quelle

» Aktuelle Informationen auf der Seite der Thüringer Finanzämter


Renten- und Sozialversicherungsträger:

  • Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag können nach § 76 SGB IV gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag voraus, wobei das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen belegen werden muss.
  • Über den Antrag entscheiden "nach pflichtgemäßem Ermessen" die Krankenkassen der beschäftigten Arbeitnehmer als zuständige Einzugsstellen. Dazu direkt an die zuständigen Krankenkassen wenden.

Künstlersozialkasse:

  • Die KSK hat für abgabepflichtige Unternehmen Erleichterungen beschlossen. Neben Zahlungserleichterungen und der Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlung wird auch eine Verlängerung des Abgabetermin der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 auf Antrag gewährt. Alle Infos auf der KSK-Seite

Mieten, Gebühren, sonstige Kosten

Mieten:

  • Kündigungsschutz: Für die Dauer von zwei Jahren darf eine außerordentliche Kündigung wegen nicht geleisteter Mietzahlungen, die den aktuellen Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 betrifft, nicht erfolgen. Die Miete bleibt aber geschuldet. Werden die in diesem Zeitraum einbehaltenen Mieten nicht anschließend innerhalb von zwei Jahren an den Vermieter gezahlt, darf dieser ab dem 1. Juli 2022 außerordentlich fristlos wegen rückständiger Miete kündigen. Quelle: Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 380
  • Mietminderung: Eine Verringerung und unter Umständen auch eine vollständige Einstellung der Mietzahlung aufgrund von "Umwelt- oder Umfeldmangel" ist unter Berufung auf das allgemeine mietrechtliche Leistungsstörungsrecht grundsätzlich möglich. Die Rechtsanwaltskanzlei Löhr empfiehlt Mietern/Pächtern von Versammlungsstätten und sonstigen Veranstaltungslocations, fällige Miet- bzw. Pachtzinsen ab sofort nur noch unter dem Vorbehalt der Minderung zu leisten. Wer ohne jeden Vorbehalt zahlt, kann später das, was er geleistet hat, nicht mehr zurückfordern. Die Kanzlei Löhr hat ein Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt zur Mietminderung veröffentlicht.

GEMA:

  • Mit der zunehmenden Rückkehr zum öffentlichen Leben und den damit verbundenen Öffnungsmöglichkeiten beendet die GEMA nun die bisher geltende Kulanzregelung der Gutschriften für Dauernutzungen zum 31. Mai 2021. Die vertraglich vereinbarte Lizenzierung für Dauernutzungen in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge wird zum 1. Juni 2021 inklusive der hiermit verbunden Zahlungsverpflichtungen wieder regulär aufgenommen. Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2021 betreffen, können noch bis spätestens 10. Juni 2021 im Onlineportal der GEMA unter www.gema.de/portal gestellt werden. Danach endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.
  • Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive und keinen Anspruch auf die staatliche Überbrückungshilfe III haben, können sich weiter an die GEMA unter kontakt@gema.de wenden. Sofern die GEMA-Vergütung existenzbedrohend ist, wird geprüft, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann.
  • Zum gebührentechnischen Umgang mit Live-Streams von abgesagten Konzerten hat die GEMA eine Info veröffentlicht.

Kredite:

Brauereien und Lieferanten:

  • Bei Brauereien und Lieferanten, die an der Finanzierung der Einrichtung beteiligt sind, Direkthilfen anfragen (z.B. Stundung von Forderungen, Forderungsverzicht (z.B. 33%).

Weitere Fixkosten:

  • Weitere Fixkosten, wie Strom, Wasser, Abfall etc. analysieren und mit den Vertragspartnern das Gespräch suchen.
  • Im Maßnahmepaket der Bundesregierung vom 23.03. wurde für Verbraucher*innen die Möglichkeit auf Zahlungsaufschub für Leistungen der Grundversorgung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Damit wird für die Betroffenen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucherin bzw. Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen.

Kurzarbeitergeld

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung oder Einstellung ("Kurzarbeit Null") der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit, die sich auf den gesamten Betrieb oder bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebes erstreckt. Kurzarbeitergeld kann Arbeitsplätze sichern und hilft, die Personalkosten zu reduzieren. Die Unterstützung durch Kurzarbeitergeld gilt aber nur für Beschäftigte, für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden. Ausgeschlossen sind insbesondere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.

Das Bundeskabinett hat auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Corona Virus reagiert und am 10. März 2020 beschlossen, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern. So reicht es nun, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt.

Am 29.04. hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II beschlossen: Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, soll das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns steigen. Für Beschäftigte mit Kindern auf 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung, die ursprünglich bis Jahresende 2020 galt, soll nun bis 31. Dezember 2021 verlängert werden.

Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Siehe auch: Zusammenstellung Informationen des DGB für Beschäftigte: https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada

Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

Die Bundesregierung setzt die Insolvenzantragspflicht bis 30.04.2021 aus. Damit werden Unternehmen erheblich entlastet bzw. vor allem die Geschäftsleitungen: Denn diese müssen grundsätzlich unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gegeben ist.

Umgang mit öffentlichen Förderungen/Zuwendungen

Aufgrund von abgesagten Veranstaltungen und Projekten besteht bei öffentlich geförderten Veranstaltern die Befürchtung, dass Mittel von Kommunen, Ländern oder dem Bund zurückgefordert werden könnten, weil die Zuwendungen zweckgebunden für bestimmte Vorhaben genehmigt wurden, die nun nicht stattfinden können. Der Deutsche Kulturrat hat in dem Fall einen kulanten Umgang gefordert.

Die neue Thüringer Kulturstaatssekretärin Tina Beer sagte am 13.03.: "Wie die anderen Länder auch wird Thüringen die kulturellen Institutionen, Vereine und Kulturschaffenden nicht hängen lassen", betonte Beer: "Wir stehen zu unseren Förderzusagen und versuchen, so flexible Regelungen wie möglich durch Einzelfallprüfungen zu finden, die Kulturbetrieben und gerade auch freiberuflichen Künstlerinnen und Künstlern nützen." Es soll Folgendes gelten (siehe https://corona.thueringen.de/wirtschaft/informationen-fuer-einzelunternehmer-und-kulturschaffende):

  • Institutionelle Förderung: Die institutionelle Förderung wird normal fortgezahlt. Im Bedarfsfall können entgegen der Regelungen im Bescheid Raten früher überwiesen werden, um die Liquidität zu sichern. Je nach Dauer der Einschränkungen wird es am Ende des Jahres ggf. zu weiteren Bedarfen kommen können, die derzeit im Haushalt nicht darstellbar sind. Über diese Bedarfe und mögliche Einsparungen wollen wir uns mit den von uns geförderten Einrichtungen im weiteren Verlauf des Jahres verständigen.

  • Bereits bewilligte Projektförderungen: Bei bereits bewilligten Projektförderungen ist die Situation vergleichsweise einfach: Bei Absage der Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt können die angefallen Kosten abgerechnet werden, ggf. kann eine Veranstaltung digital durchgeführt oder später nachgeholt werden.

  • Noch nicht bewilligte Maßnahmen, die in den kommenden Wochen/Monaten stattfinden sollen: Hier ist die Situation komplexer: Wenn jetzt schon feststeht, dass die Veranstaltung gar nicht mehr durchgeführt werden kann, können im Ausnahmefall die bereits angefallenen und nicht mehr vermeidbaren Kosten maximal in Höhe der angekündigten Fördermittel bewilligt werden. Möglicherweise bietet sich aber auch die Gelegenheit, digitale Angebote und Formate zu unterbreiten. Sollten Sie, statt Projekte abzusagen, diese im virtuellen Raum umsetzen können, stehen die Fördermittel natürlich in der angekündigten Höhe zur Verfügung. Alle Veranstaltungen nach dem 01.05.2020 können derzeit wie geplant bewilligt werden. Gleichwohl sollte geprüft werden, die Veranstaltungen in die zweite Jahreshälfte zu verlegen. Alle Einzelheiten sollten mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Kulturabteilung geklärt werden.

Auch für die Bundesebene gibt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters Entwarnung. Hier soll gelten:

  • Weitgehender Verzicht auf Rückforderungen: Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Einzelfall prüfen, ob auf die Rückforderung bereits verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann.

  • Umwidmung von Mitteln und Flexibilisierung von Programmen: Die BKM wird bestehende Förderprogramme konsequent so schärfen, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.

  • Ausfallhonorare: Seit dem 29.04. ist es vom Bund geförderten Kulturinstitutionen und Projekten möglich, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen. Dies gilt auch, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde. Info

Bereits geschlossene Verträge

Bei einem behördliches Veranstaltungsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, liegt ein Fall von "höherer Gewalt" vor. Damit muss jeder durch die Absage betroffene Vertragspartner die Folgen selbst tragen. Das heißt, dass Schadensersatzansprüche (z.B. Ausfallhonorare) nicht geltend gemacht werden können und alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen sind.

Da geförderten Kultureinrichtungen bei abgesagten Veranstaltungen keine Rückzahlung der Fördergelder drohen soll, sind die Veranstalter in der Lage, zumindest einen Teil der geplanten Künstlerhonorare (für Techniker, Projektmanager, Maskenbildner etc.) zahlen zu können.

Löst sich jedoch ein Vertragspartner einseitig vom Vertrag, z.B. lediglich aus Angst vor dem Coronavirus, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Hier können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten.

Die Rechtsanwälte Volker Löhr und Thomas Rüsche haben im Auftrag der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren hierzu das hilfreiche Papier "10 Fragen und Antworten zur Absage von Veranstaltungen wegen COVID-19" verfasst.

Tickets im Vorverkauf

Sind Tickets für abgesagte Veranstaltungen im Vorverkauf erworben worden, bleiben sie grundsätzlich bis zu einem etwaigen neuen Termin gültig.  Zudem besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis. Denn im Falle einer Absage kommt der Veranstalter seiner Leistungspflicht nicht nach – unabhängig davon, ob der Veranstalter den Ausfall zu verantworten hat oder nicht. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-grossveranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416

Sollte eine Veranstaltung jedoch stattfinden und der Käufer will sein Ticket aus Angst vor einer Ansteckung zurückgeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung. Angst vor einem Virus ist kein Grund, von einem bestehenden Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall kann der Käufer nur auf die Kulanz des Veranstalters hoffen. https://www.mdr.de/nachrichten/coronavirus-rechte-abgesagte-veranstaltungen-geld-zurueck-100.html

Am 08.04. hat das Bundeskabinett eine Gutscheinregelung für im Vorverkauf erworbene Tickets von Kulturveranstaltungen verabschiedet. Vorgesehen ist, dass Veranstalter den Eintrittspreis von bereits gekauften Tickets von Kulturveranstaltungen nicht zurückerstatten, sondern stattdessen einen Gutschein für eine Nachholveranstaltung oder alternative Veranstaltung aushändigen. Der Gesetzesentwurf muss nun noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Weitere Infos

Die Aktion "Ticket behalten" ruft Konzertbesucher*innen auf, das Geld für ihre bereits erworbenen Tickets bei Veranstaltungsausfall nicht zurückzufordern und somit die Kultureinrichtung zu unterstützen.

Livestreaming

Viele Kultureinrichtungen nutzen die Möglichkeiten digitaler Medien, um Veranstaltungen (insbesondere live) im Internet zu streamen. Dies kann medienrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen jedoch zulassungspflichtigen Rundfunk darstellen. Nämlich dann, wenn es ein Live-Angebot ist, theoretisch mehr als 500 User, eine redaktionell-journalistische Gestaltung und einen Sendeplan hat. Vor dem Hintergrund der besonderen Situation der Pandemie haben auch aus Praktikabilitätsgründen die Landesmedienanstalten in ganz Deutschland eine flexible Handhabung im Einzelfall abgestimmt. Bis einschließlich 31. August 2020 werden entsprechende Übertragungen daher nicht als zulassungspflichtiger Rundfunk gewertet. Dennoch sollte der Stream angezeigt werden. Ein entsprechendes Formular findet sich auf der Webseite der Thüringer Landesmedienanstalt.

Darüber hinaus sollten urheberrechtliche, datenschutzrechtliche und jugendschutzrechtliche Aspekte bedacht werden. Hierzu gibt es eine kompakte Zusammenstellung der RA Gulden Röttger. Zum gebührentechnischen Umgang mit Livestreams von abgesagten Konzerten hat die GEMA eine Info veröffentlicht.

Tipps für die Realisierung von Live-Streams (technische Voraussetzungen, Planung, Moderation, mögliche Plattformen etc.) gibt’s beim Webinar von Kulturmanagement Network: Kultur-Livestreaming leicht gemacht auf Youtube.

Eigene Soli-Aktionen

Die LiveMusikKommission gibt auf ihrer Webseite gute Beispiele, wie Clubs und Spielstätten ihr Publikum aktivieren können.

Vereinsrecht

Am 27.03. wurde vom Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das gleich zwei akute Probleme von Vereinen in der Corona-Krise behebt:

  • die Beschlussfassung ohne Versammlung
  • die automatische Amtszeitverlängerung, wenn keine Neuwahl des Vorstands möglich ist

» Ausführliche Informationen zu den Neuerungen

(2) HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN FÜR SELBSTÄNDIGE KULTURSCHAFFENDE:

Info

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Informationen, Förderungen und Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende gebündelt.

Gerne verweisen wir auch auf folgende Seiten mit Hinweisen für Kulturschaffende:

 

 

Ausfalldokumentation

Künstlerinnen und Künstler sollten abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen und Auftritte mit Datum, Zeit- und Honorar/Gagenangaben sowie Veranstalter (privatwirtschaftlich oder teilweise/komplett öffentliche Hand) dokumentieren:

  • Eigene Schätzung der Verluste auf den Monat / das Jahr: xx ausgefallene Veranstaltungen / Auftritte entsprechen xx Prozent Ausfall des Gesamtumsatzes
  • Selbstdokumentation von abgesagten oder ausgefallenen Workshops mit Datum, Zeit und Gehaltsangaben, ob privatwirtschaftlicher Veranstalter oder Veranstalterin mit öffentlichen Mitteln, und gegebenenfalls bereits geleisteter Zahlungen (Raummiete, nicht erstattungsfähige Reisekosten)
  • Dokumentation von ausgefallenen weiteren honorierten öffentlichen Auftritten: Vorträge, Keynotes, Panel-Teilnahme. Datum, Zeit, Ort, gegebenenfalls nicht erstattungsfähige, bereits geleistete Reisekosten
  • Dokumentationen sammeln, um diese nach Klärung der angekündigten Notfallförderung einzureichen
  • Beispiel Vorlage:
    • Künstlerin/Künstler:
    • Sparte/ Genre:
    • Ort, Datum und Veranstalterin/Veranstalter:
    • Art der Veranstaltung / des Projekts:
    • Öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Veranstalter:
    • Vereinbartes Honorar:
    • Ausfallhonorar:
    • Auf eigene Veranlassung abgesagt:
    • Wegen Reisebeschränkungen:
    • Veranstalterin/Veranstalter hat abgesagt | wie kurzfristig | wann:
    • Bereits getätigte Ausgaben, die nicht rückvergütet wurden/werden – welche:
    • Höhe:
    • Verlorener Honorar-Anteil am Gesamtumsatz in %:
    • Wird der Termin wiederholt?

Quelle: Verdi-Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender

Bereits geschlossene Verträge

Bei einem behördliches Veranstaltungsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, liegt ein Fall von "höherer Gewalt" vor. Damit muss jeder durch die Absage betroffene Vertragspartner die Folgen selbst tragen. Das heißt, dass Schadensersatzansprüche (z.B. Ausfallhonorare) nicht geltend gemacht werden können und alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen sind.

Da geförderten Kultureinrichtungen bei abgesagten Veranstaltungen keine Rückzahlung der Fördergelder drohen soll, sind die Veranstalter in der Lage, zumindest einen Teil der geplanten Künstlerhonorare (für Techniker, Projektmanager, Maskenbildner etc.) zahlen zu können.

Löst sich jedoch ein Vertragspartner einseitig vom Vertrag, z.B. lediglich aus Angst vor dem Coronavirus, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Hier können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings ist stets der Einzelfall zu betrachten.

Die Rechtsanwälte Volker Löhr und Thomas Rüsche haben im Auftrag der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren hierzu das hilfreiche Papier "10 Fragen und Antworten zur Absage von Veranstaltungen wegen COVID-19" verfasst.

Ausfallhonorare: Seit dem 29.04. ist es vom Bund geförderten Kulturinstitutionen und Projekten möglich, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen. Dies gilt auch, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde. Info

Alternativen suchen

  • Ersatztermine vereinbaren
  • Statt Präsenzworkshop: Webinar, gegebenenfalls vom Veranstalter mitorganisieren
  • Übertragung von Veranstaltungen im Internet

Förderprogramme und Kredite

Soforthilfen/Überbrückungshilfen:

Die derzeit wichtigsten Corona-Hilfsprogramme sind:

Alle Details und weitere Förderprogramme haben wir in unserer Übersicht über die Corona-Förderprogramme zusammengefasst (Stand: 28.07.2021).

Prüfung/Nachweis Soforthilfen: Im Jauar 2021 sollen die stichprobenhaften Prüfungen, ob die Soforthilfen zu Recht bezogen wurden, beginnen. Das bestätigte der Thüringer Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette am 07.07.2020 der Deutschen Presse-Agentur. Was ist zu beachten? Zum einen müssen die erhaltenen Soforthilfen in der Steuererklärung angegeben werden und sind zu versteuern. Zum anderen müssen Soforthilfe-Bezieher, die keine ungerechtfertigten Rückforderungen riskieren wollen, belegen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Hilfen beantragt haben, dazu auch berechtigt waren, d.h. in einem Liquiditätsengpass gesteckt haben. Deshalb sollten sie jetzt schon damit beginnen, die Entwicklung der Situation in der Organsiation/im Unternehmen zu dokumentieren und auch kurz erklären, warum sie die staatlichen Hilfen benötigt haben. Die Firma Lexware hat hierzu eine Vorlage entwickelt.

Kredite und Liquiditätshilfen:

Darüber hinaus stehen zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe die etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Im Rahmen des beschlossenen Schutzschilds für Unternehmen der Bundesregierung wurden diese bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden. Weitere Informationen auf der Webseite der KfW.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat am 15.03. die Thüringer Wirtschaft dazu aufgerufen, bei offenen Fragen zu den Auswirkungen der Corona-Ausbreitung die Internetseite des Ministeriums bzw. der Thüringer Aufbaubank zu nutzen. Sie wird ständig aktualisiert und bietet wichtige Informationen (wirtschaft.thueringen.de bzw. www.aufbaubank.de/corona).

Darüber hinaus können die vom Land eingerichtete Unternehmens-Hotline 0800-534 5676 (auch für kleine Unternehmen) genutzt werden. "Die Hotlines sind für uns auch ein Frühwarnsystem für alle Probleme, die die Unternehmen aktuell belasten oder die absehbar entstehen können", sagte Tiefensee. Dabei könne es sich neben Fragen der Liquiditätssicherung z.B. um gewerberechtliche Themen oder Fragen der Beschäftigungssicherung handeln.

Steuern

Senkung Umsatzsteuersätze: Im Rahmen des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" der Bundesregierung werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt. Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Das gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Konkrete Hinweise zur Umsetzung für Vereine

Die Bundesregierung will mit dem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen die Liquidität von Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen verbessern. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet. Wir empfehlen daher, sofort Kontakt zum zuständigen Finanzamt aufzunehmen.

Ab sofort können Thüringer Unternehmen und Selbständige Anträge für Steuererleichterungen stellen. Die Thüringer Steuerverwaltung bietet hierfür jetzt ein einfaches Antragsformular zur Hilfe an. Infos und Formular

» Aktuelle Informationen auf der Seite der Thüringer Finanzämter

Grundsicherung/Arbeitslosengeld II

Wer sich in einer akuten Notlage befindet, sollte sich an die örtliche Stelle der Agentur für Arbeit wenden und Grundsicherung beantragen. Mit dem Soforthilfepakte für Kulturschaffende vom 23.03. erleichtert die Bundesregierung zusätzlich für Soloselbständige den Zugang zur sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II). So werden Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt, der Zugang zu Kinderzuschlägen erleichtert und die Aufwendungen für Wohnung und Heizung anerkannt; das heißt, jeder kann in seiner Wohnung bleiben. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich. Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Aktuelle FAQ zur Grundsicherung auf der Seite der Agentur für Arbeit

Auch wer in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert ist, kann Grundsicherung/ALG II beantragen, sofern die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen. Die Agentur für Arbeit übernimmt für diese Zeit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Rentenversicherungspflicht werden die Beiträge weiterhin von der KSK eingezogen. Infoblatt der KSK

Mieten

  • Kündigungsschutz: Für die Dauer von zwei Jahren darf eine außerordentliche Kündigung wegen nicht geleisteter Mietzahlungen, die den aktuellen Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 betrifft, nicht erfolgen. Die Miete bleibt aber geschuldet. Werden die in diesem Zeitraum einbehaltenen Mieten nicht anschließend innerhalb von zwei Jahren an den Vermieter gezahlt, darf dieser ab dem 1. Juli 2022 außerordentlich fristlos wegen rückständiger Miete kündigen. Quelle: Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 380
  • Mietminderung: Eine Verringerung und unter Umständen auch eine vollständige Einstellung der Mietzahlung aufgrund von "Umwelt- oder Umfeldmangel" ist unter Berufung auf das allgemeine mietrechtliche Leistungsstörungsrecht grundsätzlich möglich. Die Rechtsanwaltskanzlei Löhr empfiehlt Mietern/Pächtern von Versammlungsstätten und sonstigen Veranstaltungslocations, fällige Miet- bzw. Pachtzinsen ab sofort nur noch unter dem Vorbehalt der Minderung zu leisten. Wer ohne jeden Vorbehalt zahlt, kann später das, was er geleistet hat, nicht mehr zurückfordern. Die Kanzlei Löhr hat ein Musterschreiben zur Zahlung unter Vorbehalt zur Mietminderung veröffentlicht.

Künstlersozialkasse

  • Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 beschlossen, die Verdienstgrenze von KSK-Versicherten für selbstständige, nicht künstlerische Arbeit bis Ende 2021 auf 1.300 Euro pro Monat anzuheben. Bis zu diesem Betrag soll der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz über die Künstlersozialkasse bestehen bleiben.
  • Die KSK gewährt Versicherten auf Antrag Zahlungserleichterungen bzw. Zahlungsaufschub.
  • Wer sein Einkommen aufgrund von Einbrüchen durch Absagen o.ä. nach unten korrigieren muss, sollte dies bei der KSK anzeigen (zum Formular). Auch wenn dadurch das geschätzte Jahreseinkommen unter der Mindestgrenze von 3.900 Euro liegt, gewährt die KSK weiterhin Versicherungsschutz

GEMA

Für Mitglieder (Musikurheber) stellt die Gema ein bis zu 40 Mio. Euro starkes Nothilfe-Programm bereit, Der 'Schutzschirm LIVE' richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund flächendeckender Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der "Corona-Hilfsfonds" stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle im Rahmen der sozialen und kulturellen Förderung bereit. Detaillierte Informationen zum Nothilfe-Programm

GVL

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro. Die Meldefrist für die Vorauszahlungen endete am 30.04.2020.

Entschädigung bei Quarantäne

Auch Selbständige, die aufgrund des Coronavirus in Quarantäne gestellt und damit nicht ihrer Tätigkeit nachkommen können bzw. dürfen, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang (§ 58 IfSG). Quelle: Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland

Betroffene können beim Thüringer Landesverwaltungsamt eine Entschädigung beantragen. Zum Merkblatt

Als LAG Soziokultur Thüringen setzen wir uns derzeit aktiv für schnelle Unterstützung der soziokulturellen Akteure, Einrichtungen und Kulturveranstalter auf Landesebene und über den Bundesverband Soziokultur auch auf Bundesebene ein. Für weitere Fragen steht die Geschäftsstelle gern zur Verfügung.

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