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Bundesvereinigung wird Mitglied in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren macht sich stark für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und wird als erste bundesweit agierende kulturpolitische Organisation Mitglied in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung". Mehr als 150 Vereine und Stiftungen haben sich bisher zusammengeschlossen, um die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten.

Alarmiert war der Bundesverband, dass dem soziokulturellen Zentrum DemoZ  (Demokratisches Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V.) in Ludwigsburg im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt wurde. Als Begründung wurde genannt, dass rechtsextrem orientierte Personen von Veranstaltungen ausgeschlossen und damit die Zwecke nicht mehr der Allgemeinheit dienen würden.

"Dieser Fall hat bei unseren 600 Mitgliedseinrichtungen in ganz Deutschland große Empörung und Verunsicherung ausgelöst. Wir befürchten, dass weiteren soziokulturellen Zentren und Initiativen die steuerrechtliche Grundlage für den Empfang von öffentlichen Fördermitteln entzogen werden könnte", sagt die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Ellen Ahbe und gibt zu bedenken, dass die finanziellen Mittel von Kommunen, Ländern, Bund und EU mittlerweile mehr als die Hälfte der Einnahmen soziokultureller Zentren bilden. Es besteht demnach eine konkrete Gefahr, dass soziokulturelle Zentren mit existenzgefährdenden finanziellen Folgen rechnen müssen.

Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. fordert deshalb die handelnden Politiker*innen auf, die seit 1998 angekündigte und im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegte Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Darin sollten zeitgemäße und tragfähige Regelungen getroffen werden, welche die Zivilgesellschaft und damit eine lebendige Demokratie stärken und nicht schwächen.

Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. begrüßt die Unterstützung aus der Soziokultur: "Soziokulturelle Zentren vereinen in ihrer Arbeit meist Bildung, Kultur und einen Anspruch auf Mitgestaltung der Gesellschaft, eine politische Haltung. Damit machen sie deutlich, dass politisch und gemeinnützig keine Gegensätze sind. Und damit sind die mehr als 600 soziokulturellen Zentren über ihre Bundesvereinigung in der Allianz in guter Gesellschaft. Ich freue mich über diese klare Haltung!"

» Forderungen der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" lesen

» Pressemitteilung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren

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