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Kulturpolitik

Bundesverband Soziokultur: Forderungen zur Bundestagswahl

Im aktuellen Dossier "Zivilgesellschaft und Bundestagswahl 2021" des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement stellt der Bundesverband Soziokultur drei Forderungen an die Politik, um die soziokulturelle Praxis langfristig zu stärken und abzusichern: Sicherstellen der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen, Ausbau der strukturellen Förderung sowie Bürokratieabbau und Reformiering des Zuwendungsrechts.

Das Dossier dokumentiert engagement- und demokratiepolitische Positionierungen und Forderungen zur Bundestagswahl 2021 aus der Zivilgesellschaft. Der Bundesverband Soziokultur verweist in seinem Beitrag "Soziokultur langfristig absichern" darauf, wie die Zukunft (sozio-)kultureller Praxis gestärkt werden kann und muss. Drei Forderungen an die Bundespolitik stehen dabei im Mittelpunkt:

1. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Soziokulturelle Einrichtungen haben immer einen engen Bezug zu ihrem kommunalen Umfeld. Sie prägen mit ihrer Praxis die Stadt, den Stadtteil, das Dorf und oft auch die Region. Sie werden dabei in ihrer Arbeit zu einem erheblichen Teil von den Kommunen finanziell gefördert. Um diese Arbeit weiterhin kontinuierlich und in qualitätsvoller Weise umsetzen zu können, müssen die Kommunen in der Lage sein, ihren eingegangenen finanziellen Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen zu können. Hier sind der Bund und die Länder gefordert, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch in der Folgezeit der Corona-Pandemie finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihren Aufgaben im vollen Umfang nachkommen können. Denn nur so ist sichergestellt, dass auch in strukturschwachen und in ländlichen Gebieten Angebote für die Bevölkerung gemacht und gesellschaftliche Teilhabe konkret realisiert werden können.

2. Strukturen stärker fördern

Die personelle Ausstattung soziokultureller Einrichtungen ist insgesamt als ausgesprochen fragil zu bezeichnen. In einem erheblichen Umfang werden die erforderlichen Mittel lediglich zeitlich befristet in Projektförderungen bereitgestellt. Um die Arbeit jedoch dauerhaft zu stabilisieren, absichern und somit zukunftstauglich entwickeln zu können, ist eine verstärkte Förderung der Strukturen erforderlich. Auch um weiterhin den Ehrenamtlichen in den Einrichtungen adäquate Bedingungen zu gewährleisten, sind stabile und verlässliche Strukturen erforderlich.

3. Bürokratieabbau und Reform des Zuwendungsrechts

Insbesondere in Zeiten der Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung hat sich gezeigt, dass die bürokratische Organisation von Verwaltungen wenig flexibel und das Zuwendungsrecht den Anforderungen an eine schnelle und passgenaue öffentliche Förderung nicht gerecht werden. Hier gilt es auf dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen nachzusteuern. Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Institutionen bei der Vergabe öffentlicher Mittel hat gezeigt, dass es möglich ist, auch im öffentlichen Vergabesektor schnell und flexibel zu handeln. Hier gilt es jedoch, bürokratische Hindernisse und zuwendungsrechtliche Einschränkungen, die nicht mehr zeitgemäß sind, sach-und fachgerecht zu modernisieren.

» "Soziokultur langfristig absichern" - Beitrag des Bundesverbandes im Dossier "Zivilgesellschaft und Bundestagswahl 2021" des BBE [PDF.]

» Das gesamte Dossier steht auf der Webseite des BBE zum Download bereit

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