Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Februar mit 551 Fragen zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" liegt nun vor. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" hat dazu ein Statement veröffentlicht.

Darin erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V.:

• "Die Regierung weist in der Vorbemerkung der Antwort darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei 'allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten'.
• Sie verweist dabei sowohl auf das für sie selbst geltende parteipolitischen Neutralitätsgebot hin als auch darauf, dass selbstverständlich auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten sind wie der Versammlungsfreiheit.
• Sie erinnert zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) erlaubt sind.
• Insofern sind die Fragen und Antworten ein Lehrstück in Rechtsstaatlichkeit für CDU und CSU. Die von ihnen gewünschten Antworten könnte es nur geben, wenn die Bundesrepublik ein Überwachungsstaat bezüglich zivilgesellschaftlicher Organisationen wäre."

Am 24. Februar 2025 hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" gestellt. Darin thematisieren die Abgeordneten mögliches parteipolitisches Agieren staatlich geförderter Organisationen. Insgesamt umfasst die Anfrage 551 Fragen, die unter anderem auf die konkrete Förderung bestimmter Organisationen abzielen.

In einem Offenen Brief vom 4. März 2025 an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der Kleinen Anfrage erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: "Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig." Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“.

In der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" haben sich eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen – unter anderem auch der Bundesverband Soziokultur –zusammengeschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.

» Gesamtes Pressestatement der Allianz zur Antwort der Bundesregierung