Aktuelles

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Gefährdet politische Betätigung die Gemeinnützigkeit?

Dürfen Vereine gegen die AfD demonstrieren oder sich anderweitig politisch äußern – oder bringen sie damit ihre Gemeinnützigkeit in Gefahr? Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” hat zu diesen und weiteren Fragen eine Hilfestellung veröffentlicht.

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Einheitlicher Klimabilanzstandard für Kultureinrichtungen verabschiedet

Bund, Länder und Verbände haben am 11. Oktober einen gemeinsamen CO2-Bilanzierungsstandard für Kultureinrichtungen samt zugehörigem CO2-Rechner verabschiedet. Damit können Kultureinrichtungen aller Sparten nach einheitlichen Vorgaben ihre CO2-Emissionen erfassen, Einsparpotentiale identifizieren und nachhaltige Strategien entwickeln.

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Energiekrise und Kultureinrichtungen: Was tun?

Die Energiekrise und die damit verbundenen Preissteigerungen haben auch Folgen für Kultureinrichtungen. Wie können die steigenden Kosten abgefedert werden? Und wo kann gespart werden? Wir bündeln die aktuellen Förderprogramme, kulturpolitischen Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen. (Stand: 13.09.2023)

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Gesetz zu virtuellen Mitgliederversammlungen im Verein in Kraft getreten

Vereine können künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Für die Durchführung von rein virtuellen Mitgliederversammlungen ist hingegen ein Mitgliederbeschluss nötig, aber keine Satzungsänderung. Eine vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung trat am 23. März in Kraft.

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Corona-Billigkeitsregelungen für Gemeinnützige verlängert

Das Bundesfinanzministerium hat die Billigkeitsregelungen für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis Ende 2023 verlängert. Das betrifft unter anderem die Regelungen zu satzungsfremden Tätigkeiten, zur Auflösung von Rücklagen oder zur zeitnahen Mittelverwendung.

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Künstlersozialabgabe: Abgabesatz steigt auf 5 Prozent

Ab kommendem Jahr wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung auf 5 Prozent angehoben. Das geht aus dem neuen Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor. Die Künstlersozialabgabe müssen Unternehmen und Organisationen abführen, die Leistungen von selbständigen Künstler:innen oder Publizist:innen in Anspruch nehmen.

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Beschäftigung von ukrainischen Kulturschaffenden: Was ist zu beachten?

Die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Menschen aus dem Kriegsgebiet ist groß, auch im Kulturbereich. Wenn Kultureinrichtungen Beschäftigungsmöglichkeiten für Kulturschaffende aus der Ukraine anbieten, was muss hier beachtet werden? Die Thüringer Staatskanzlei hat hierzu Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zusammengestellt.

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Hilfe für die Ukraine – das dürfen gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen

In Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen gibt es eine große Bereitschaft, sich gegen den Krieg in der Ukraine zu engagieren und den davon betroffenen Menschen zu helfen. Beachtet werden müssen dabei aber vereins- und insbesondere gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben.

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Einheitliche Lufthygiene-Regeln für Kulturveranstaltungen

Um die Lufthygiene von Kulturveranstaltungsorten zu bewerten, liegt nun erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ein Empfehlungspapier als bundesweit einheitlicher Standard vor. Die Empfehlungen richten sich insbesondere an Kulturveranstaltungsräume mit sitzendem Publikum, wie etwa Theater, Kinos oder Konzertsäle. 

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Geltungsdauer der Corona-Sonderregelungen für Vereine verlängert

Der Bundestag hat die Corona-Sonderregelungen für das Vereinsrecht nochmal bis 31. August 2022 verlängert. Damit können unter anderem Mitgliederversammlungen weiterhin virtuell stattfinden.

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GEMA beendet Kulanzregelung für Corona-Gutschriften bei behördlich angeordneten Schließungen

Die GEMA beendet die bisher geltende Kulanzregelung der Gutschriften für Dauernutzungen zum 31. Mai 2021. Die vertraglich vereinbarte Lizenzierung für Dauernutzungen in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge wird zum 1. Juni 2021 inklusive der hiermit verbunden Zahlungsverpflichtungen wieder regulär aufgenommen.

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GEMA: Gutschriften für Lockdown-Zeiten für 2020 nur noch bis 14. April möglich

Gutschriften bzw. Erstattungen für behördlich veranlasste Schließungszeiträume im Jahr 2020 können bei der GEMA nur noch bis einschließlich 14. April beantragt werden.

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Bundesfinanzministerium verlängert Corona-Erleichterungsregelungen für gemeinnützige Träger

Das Bundesfinanzministerium hat die steuerlichen Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemie, die zunächst für das Jahr 2020 galten, bis Ende 2021 verlängert.

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Festival-Handbuch erschienen

Die LAG Soziokultur Brandenburg hat mit "How-To Festival" ein Festival-Handbuch herausgegeben, das sowohl den Veranstalter*innen als auch die Behörden nützt.

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Virtuelle Mitgliederversammlung und coronabedingte Verschiebung der Versammlung wird erleichtert

Die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung und die Verschiebung der Versammlung werden mit Änderung der Sonderregelungen zur Corona-Pandemie ab 1. März 2021 erleichtert.

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2021: Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

Mit dem neuen Jahr treten umfängliche Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Kraft. Unter anderem wird die Ehrenamtspauschale erhöht und der Spendennachweis für Kleinspenden vereinfacht.

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Praxis-Heft "Klimafreundliche Veranstaltungen in der soziokulturellen Praxis" erschienen

Die Broschüre zeigt anhand konkreter Beispiele aus der Praxis, welche Möglichkeiten soziokulturelle Einrichtungen haben, ihre Arbeit nachhaltig zu gestalten. Sie ist das Ergebnis eines Projektes des Netzwerks Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur, an dem auch die LAG Soziokultur Thüringen beteiligt war.

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Übersicht: Aktuelle Corona-Förderprogramme

Bei den vielen derzeit anlaufenden Förderprogrammen kann man leicht den Überblick verlieren. Wir haben die für die Soziokultur und die angrenzenden Sparten relevanten Förderprogramme des Freistaats Thüringen und des Bundes zusammengestellt.

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Handlungsempfehlungen des Freistaats Thüringen für die Realisierung kultureller Veranstaltungen

Der Freistaat Thüringen hat Handlungsempfehlungen für die Realisierung von kulturellen Veranstaltungen mit coronabedingten Einschränkungen veröffentlicht.

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Umsatzsteuerliche Änderungen ab 1. Juli - Hinweise für Vereine

Im Rahmen des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" der Bundesregierung werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt. Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent.

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